Ausschuss der Regionen (AdR) - Aufgaben und Funktionsweise

(Stand: Januar 2011)

Artikel 300, 305 – 307 AEUV

Ausschuss der Regionen

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission wer-den von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahrnehmen." (Art. 300  Abs.1 AEUV).

• Plenartagungen (fünf pro Jahr);
• Fachkommissionen (sechs an der Zahl, die bis zu sechs mal pro Jahr tagen; in ihnen werden die Positionspapiere des AdR erarbeitet durch sog. Berichterstatter (BE), das sind die Mitglieder des AdR in den jeweiligen Fachkommissionen;
• Präsidium ( ist das politische Lenkungsorgan des AdR);
• Politische Fraktionen; derzeit sind es vier (Europäische Christdemokraten (EVP), Europäische Sozialdemokraten (SPE), Liberale (ALDE), Fraktion für das Europa der Nationen (UEN-AE).

Präsidentin: Mercedes Bresso, Mitglied des Regionalrates von Piemont.

Erster Vizepräsident: Ramon Luis Valcarcel Siso, Präsident der Autonomen Region Murcia.

Es besteht aus:

• dem Präsidenten;
• dem Ersten Vizepräsidenten;
• 1 Vizepräsidenten pro ML (für Deutschland Dr. Kerstin Kiessler, Bremen);
• 27 weiteren Mitgliedern (darunter 3 für D);
• den Vorsitzenden der (derzeit vier) Fraktionen im AdR;

also insgesamt 60 Personen.

Deutschland, UK, Frankreich, Italien, Spanien und Polen haben drei Sitze.

Deutsche Vertreter im Präsidium:

• Helmut Jahn (Landrat Hohenlohekreis)
• Karlheinz Klär (Staatssekr. Rheinland Pfalz)/ Dr. Kerstin Kiessler (Mitglied des Senats der Freien Hansestadt Bremen)
• Michael Schneider (Staatssekr. Sachsen-Anhalt)/ Rolf Harlinghausen (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft).

Gerhard Stahl

Stahl wird am 19.03.2004 vom AdR-Präsidium in Dublin als neuer Generalsekretär bestimmt (Amtsbeginn 01.04.2004; Amtszeit fünf Jahre).

Wiederwahl am 11.2.2009 (114. Präsidiumssitzung in Brüssel).

• 21 Vertreter der deutschen Länder
• 3 Vertreter der Kommunen (pro kommunalem Spitzenverband einer)

Werner Jostmeier, MdL, NRW

Stellvertreter: Landrat Helmut Jahn

"Die Bundesregierung schlägt dem Rat als Mitglied des Ausschusses und deren Stellvertreter die von den Ländern benannten Vertreter vor. Die Länder regeln ein Beteiligungsverfahren für die Gemeinden und Gemeindeverbände, das sichert, dass diese auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände mit drei ge-wählten Vertretern im Regionalausschuss vertreten sind."

(§14 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Ange-legenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) vom 12. März 1993; BGBl 1993 I, S.313)

"Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund benennen für die drei Sitze den Regierungschefs der Länder je ein Mitglied und einen Stellvertreter, die gewählte Vertreter von Gemeinden oder Gemeindeverbänden sein müssen."

(Artikel 1 Abs. 2 des Abkommens über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft vom 27. Mai 1993)

26.01.2010 – 25.01.2015; Beschluss des Rates vom 20.01.2010

1. Ord. Delegierte/r:
   DST: Petra Roth, OB Frankfurt/Main
   DStGB: Hans-Josef Vogel, Bgm. Stadt Arnsberg
   DLT: Dr. Helmut Jahn  LR Hohenlohekreis
2. StellvertreterIn:
Dagmar Mühlenfeld, OB Mülheim/Ruhr
Heinz-Joachim Höfer, Bgm. VG Altenkirchen
Clemens Lindemann, LR Saarpfalz-Kreis

Ist mit dem Vertrag von Maastricht (im Februar 1992 unterzeichnet, am 1.11.1993 in Kraft getreten) eingesetzt worden (damals Art. 198a – 198 c des EG-V).

Konstituierende Sitzung: 9./10.3.1994. Der Ausschuss umfasste damals in der noch aus 12 Mitgliedern bestehenden EG 189 Mitglieder.

Die Deutschen stellten den Präsidenten des AdR mit Manfred Dammeyer (NRW) von 1998 bis 2000. Er war danach für zwei Jahre Erster Vizepräsident.

Reinhold Bocklet ist von Februar 2003 bis Oktober 2003 Erster Vizepräsident (kommt nach den LT-Wahlen in Bayern nicht mehr ins Kabinett, scheidet aus AdR aus).

Ihm folgt Peter Straub, Landtagspräsident in Baden -Württemberg, der am 11.2.2004 zum Präsidenten des AdR gewählt wird und bis zum Februar 2006 in diesem Amt verbleibt.

Jede FK hat 107 ord. Mitglieder und ebenso viele stellv. Mitglieder.

• FK Kohäsionspolitik (COTER)
  (Wirtschaftlicher sozialer und territorialer Zusammenhalt, Strukturfonds,  Raumordnung, Städtepolitik, Wohnungswesen, Verkehr und transeuropäische Netze im Verkehrsbereich, Territoriale Zusammenarbeit einschl. EVTZ)
  (Kommunales deutsches Mitglied: OB Roth)
• FK Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS)
  Beschäftigung, Sozialpolitik und Sozialschutz, Chancengleichheit,  Unternehmens-Wettbewerbs- und Steuerpolitik, Innovation,  Wirtschafts- und Währungspolitik; Binnenmarkt. WTO-Fragen)
  (Kommunales deutsches Mitglied: LR Jahn)
• FK Unionsbürgerschaft, Außenbeziehungen (CIVEX)
  Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts, Einwanderungs-Asylpolitik, Charta der Grundrechte, Aktive Bürgerschaft, Dezentralisierung, Governance, Bessere Rechtsetzung, Umsetzung des EU-Vertrages, Nachbarschaftspolitik, östliche Partnerschaft und Mittelmeerpolitik der EU, dezentralisierte EWZ, Erweiterung
  (Kommunales deutsches Mitglied: LR Jahn)
• FK Kultur und Bildung (EDUC)
  Jugend, Bildung, Sport, Informations- und Kommunikationsstrategie der EU, Lebenslanges Lernen und Weiterbildung, Kultur und kulturelle Vielfalt, Mehrsprachigkeit und Förderung von Minderheitensprachen, Forschung und Technologie, Informationsgesellschaft und transeuropäische Netze im Telekommunikationsbereich, Kommunikation, audiovisuelle Industrie und Medientechnologie
  (Kommunales deutsches Mitglied: BM Vogel)
• FK Natürliche Ressourcen (NAT)
  Gemeinsame Agrarpolitik und ländliche Entwicklung, Fischerei, Lebensmittelproduktion, Meerespolitik, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, Forstwirtschaft, Zivilschutz, Tourismus
  (Kommunales deutsches Mitglied: BM Vogel)
• FK Umwelt (ENVE)
  Klimawandel: Anpassung und Eindämmung, Erneuerbare Energien, Umwelt, Transeurop. Netze im Energiebereich, Neue Energiepolitik, Raumfahrtpolitik
  (Kommunales deutsches Mitglied: OB Roth bzw. OB Mühlenfeld als ständige Vertreterin).

Verkehr, Beschäftigung, Sozialpolitik, Durchführungsbeschlüsse im Bereich Europäischer Sozialfonds, Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Kultur, Gesundheitswesen, Transeuropäische Netze, Spezifische Aktionen der Strukturpolitik außerhalb der Strukturfonds, Festlegung der Aufgaben, der Ziele, der Organisation und der allgemeinen Regeln für die Strukturfonds und für die Errichtung des Kohäsionsfonds, Durchführungsbeschlüsse den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung betreffend, Umwelt.

Kommission, Rat und Europäisches Parlament.

In der Version des Maastrichter Vertrags waren nur Rat und Kommission vorgesehen; das EP kam mit dem Vertrag von Amsterdam (am 1.Mai 1999 in Kraft getreten) dazu.

• Botschafter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegenüber den Bürgern und den europäischen Institutionen;
• Bindeglied zwischen der vom Bürger am stärksten wahrgenommenen regionalen und lokalen Ebene einerseits und der europäischen Ebene andererseits
  (Quelle: Stellungsnahme des AdR "Der Weg zu einer Verfassung für die europäischen Bürger", BE: Mercedes Bresso; August 2002);
• Qualifizierter Mittler zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Gebietskörperschaften
  (Stellungnahme des AdR "Stand des Dezentralisierungsprozesses in der Europäischen Union und Bedeutung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung im Verfassungsvertrag"; BE: Jose Maria Munoa Ganuza; Jili 2005)

• Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss der Regionen (EPP)
  Präsident: Staatssekretär Dr. Michael Schneider, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund;
  Generalsekretär: Heinz-Peter Knapp
• Fraktion der Sozialisten im AdR (PES)
  Präsident: Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär; Bevollmächtigter des Landes beim Bund und für Europa
  First Vice-President: N.N.
• Fraktion ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
  Präsidentin: Flo Clucas, Stellv. Stadratsvorsitzende Liverpool
• Fraktion UEN-AE (Union für das Europa der Nationen)
  Präsident: Jerzy Zajakala, Bürgermeister von Ljubljana.

Die Mandatsperioden des AdR belaufen sich auf fünf Jahre (mit dem Vertrag von Lissabon verlängern sich die Mandatsperioden auf fünf Jahre, vorher waren es vier Jahre).

Gegenwärtig sind wir in der 5. Mandatsperiode Januar 2010 – Januar 2015 (dies ist die erste Mandatsperiode nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009 und damit die erste 5-jährige Periode).