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Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

In der Diskussion der Frage, inwieweit staatliche (kommunale) Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind (Art. 107 AEUV), spielt der Aspekt der Zulässigkeit kommunaler Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) an Unternehmen eine gewichtige Rolle. 

Nachdem die EU-Kommission bereits im September 2011 ein Paket mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung der EU-Beihilfevorschriften im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) für eine öffentliche Konsultation vorgelegt hat, hat sie am 20. Dezember 2011 verschiedene Dokumente verabschiedet. 

Es handelt sich im Einzelnen um:

Zu den auffälligsten Veränderungen gegenüber den Entwurfsvorlagen vom September 2011 gehören im Bereich der De-minimis-Verordnung:


Download

Neuauflage DAWI-Leitfaden vom 15.02.2013

Anwendung der Beihilfevorschriften im Bereich von DAWI

Freistellungsentscheidung 

Beihilferahmen 

De-minimis Verordnung

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