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Europäische Bürgerinitiative

Das Europäische Parlament spricht sich für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative aus. In einer Entschließung vom 28. Oktober 2015 hat die europäische Volksvertretung auch konkrete Vorschläge vorgelegt. So sollen die Bürgerinnen und Bürger besser über das Beteiligungsinstrument informiert werden, Datenschutzanforderungen für die Unterstützungsbekundungen reduziert und die Online-Unterzeichnung benutzerfreundlicher gestaltet werden. Organisatoren von Bürgerinitiativen sollen leichter Rechtsberatung erhalten und künftig selbst entscheiden können, wann sie mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen.

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Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE/DS)
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