Rat der Gemeinden und Regionen Europas
 

Memorandum der 8. Bundeskonferenz des ZKE : "Globalisierung gestalten: ohne Kommunen?", verabschiedet am 10.2.2001 in Bonn

Herausgeber: Zentrum für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit e.V. (ZKE)

Im Vorfeld der "Rio+10"-Konferenz 2002 in Johannesburg trafen sich VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen, Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit sowie von Kommunen und ihren Spitzenverbänden: Zum ersten Mal – im Rahmen einer bundesdeutschen Konferenz – dachten PolitikerInnen, entwicklungspolitisch Aktive und MitarbeiterInnen staatlicher und multilateraler Institutionen gemeinsam über die Zukunft von kommunaler Entwicklungszusammenarbeit und Möglichkeiten für die Umsetzung lokaler Agenda-21-Prozesse nach. Gäste aus Partnerstädten und -projekten in Afrika, Asien und Lateinamerika brachten erstmals ihre Erfahrungen mit nachhaltiger Entwicklung in die Debatte ein.

Kommunale "Eine-Welt"- und "Agenda 21-Arbeit" gewinnt immer größere Bedeutung: So haben bereits 1.700 deutsche Kommunen einen lokalen Agenda 21-Beschluss verabschiedet - damit leben etwa 50 Prozent, in Nordrhein-Westfalen sogar 75 Prozent der Bevölkerung in Agenda-Kommunen. Mit der Finanzierung einer "Servicestelle für kommunale Eine-Welt"-Arbeit durch die Bundesregierung und die Mehrzahl der Bundesländer ab 2002 in Bonn bekennen sich die politischen RepräsentantInnen zu ihrer Verpflichtung von Rio de Janeiro 1992. Diese Servicestelle kann als Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Initiativen sowie dem Zentrum für kommunale Entwicklungszusammenarbeit, caf/Agenda-Transfer und der Carl Duisberg Gesellschaft der kommunalen Eine-Welt-Arbeit durch Bündelung bisheriger Aktivitäten neue Impulse geben.

Die Konferenz-TeilnehmerInnen appellieren an alle Bundesländer, sich an der Finanzierung der Servicestelle zu beteiligen, und an die Bundesregierung, dem Nord-Süd-Zentrum des Europarates in Lissabon – wie auf der Bonner Tagung erstmals zugesichert - in den kommenden Monaten beizutreten. Damit werden Forderungen der Kommunen und Nord-Süd-Foren eingelöst, die sie seit der 1. Bundeskonferenz 1988 in Mainz wiederholt an die Bundesregierung, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände gerichtet haben.

Die TeilnehmerInnen der 8. Bundeskonferenz "Globalisierung gestalten: ohne Kommunen?" aus der Bundesrepublik Deutschland und zahlreichen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas setzten sich schwerpunktmäßig mit Themen eines umweltgerechten Technologie-Transfers, dem fairen Handel, Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Kommunen, dem nachhaltigen Management städtischer Infrastruktur, internationalen Partnerschaften zwischen Gemeinden und Städten sowie einer verbesserten Kooperation zwischen den Akteuren auseinander. Als wichtigste Herausforderungen für die Politikgestaltung der kommenden Jahre sehen sie die Umsetzung der folgenden Punkte:

Kommunale Partnerschaften
Partnerschaften zwischen Gemeinden und Städten bieten Chancen für thematische und internationale Kooperationen unter dem Motto "zukunftsfähige Entwicklung in der Einen Welt": Sportvereine können sich daran ebenso beteiligen wie Umweltgruppen oder Landfrauenvereine. Für eine dauerhafte Verankerung solcher Begegnungsprogramme und Partnerschaftsprojekte muss deren finanzielle Förderung institutionell verankert und von vielen Akteuren mitgetragen werden.

Bei persönlichen Begegnungen zwischen VertreterInnen aus reichen und armen Ländern stehen eine Zusammenarbeit unter Gleichberechtigten und die Offenlegung eigener Erwartungen im Mittelpunkt. Die damit verbundenen Chancen interkulturellen Lernens müssen stärker als bisher wahrgenommen und mit geeigneten Mitteln unterstützt werden. Diese Aktivitäten sind ein wichtiger Beitrag zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik.

Süd-Süd-Partnerschaften sind ein bisher zu wenig genutztes Mittel, den Wissenstransfer zwischen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu stärken.

Ehemalige EntwicklungshelferInnen und -expertInnen mit ihren speziellen Erfahrungen sollten intensiver in die Eine-Welt-politische Agenda-Arbeit in den Kommunen einbezogen werden.

Umwelt-Technologien
Zukunftsfähige Technologien müssen an den gesellschaftlichen Kontext angepasst sein: d.h. Produkte der Industrieländer können nicht direkt in Ländern des Südens eingesetzt werden. Deshalb benötigen Kommunen in Afrika, Asien und Lateinamerika finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung eigener Verfahren, z.B. bei der Müllentsorgung.

Aspekte nachhaltiger Entwicklung müssen bei internationalen Koopera-tionsprojekten berücksichtigt werden.

Faire Wirtschafts-/Handelsbeziehungen
Der faire Handel – z.B. öffentlichkeitswirksam umgesetzt durch die Kaffee-Kampagne "Der Pott kocht fair" - ist ein ideales Mittel, um Aspekte der Agenda 21 regional transparent und lebendig zu gestalten. Langfristig können ähnliche Kampagnen auf die gesamte Bundesrepublik ausgeweitet und in breite Bevölkerungskreise hineingetragen werden.

Der faire Handel braucht tragfähige Strukturen auf allen politischen Ebenen, um sein Nischendasein zu beenden: Dafür müssen sich Lobby-Organisationen der kommunalen Eine-Welt-Arbeit bei der Neu-Formulierung von Rahmenbedingungen bei internationalen Handelsbeziehungen einmischen.

Statt der bisher üblichen Projektförderung geht es in den Produzentenländern künftig darum, fair wirtschaftende Betriebe bei der Vernetzung zu unterstützen: Selbsttragende lokale Ökonomien können sich dadurch entwickeln bzw. gestärkt werden. In den Industrieländern hingegen sind Image-Kampagnen für fair produzierte Waren gefragt: Unternehmen müssen die Vermarktung solcher Produkte attraktiv finden, KonsumentInnen vom Sinn eines "fairen" Preises überzeugt sein.

Wirtschaft und Infrastruktur in Kommunen
Kommunale Unternehmen im Norden wie z.B. Stadtwerke haben eine besondere Verantwortung wie auch Potentiale, sich aktiv für eine Verbreitung nachhaltiger und sozial angepasster technischer Verfahren einzusetzen. Ihre langjährige Erfahrung beim Aufbau und Betrieb städtischer Infrastruktur unter Beteiligung von Wirtschaftsunternehmen ist für Kommunen im Süden von großem Interesse; dies gilt auch für die Auslagerung von Teilaufgaben an private Unternehmen.

Die Befriedigung von Grundbedürfnissen, Armutsbekämpfung und die Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen stehen angesichts der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich - schwerpunktmäßig in Ländern des Südens – in direktem Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung. Lokale Agenda 21-Aktivitäten, die vom Norden ausgehen, müssen deshalb stärker
politische und soziale Strukturen, z.B. für kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliches Engagement berücksichtigen statt ausschließlich ökologische oder wirtschaftlich orientierte Ziele zu verfolgen.

Eine Nord-Süd-Zusammenarbeit bietet kommunalen Betrieben aus Industrieländern die Möglichkeit, interkulturelle Kompetenz zu erwerben, um sich dadurch für eine bessere Position auf internationalen Märkten zu qualifizieren.

Kommunen im Süden benötigen in der Regel finanzielle und beratende Unterstützung.

In den meisten Ländern fehlen dezentrale Verwaltungsstrukturen, so dass sich die Bevölkerung nicht an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen kann.

Herausforderungen für Partner der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
Die kommunalen Spitzenverbände müssen ihr Engagement verstärken, um praxisnahe Empfehlungen für die Umsetzung von lokalen Agenda 21-Beschlüssen an die einzelnen Kommunen heranzutragen.

"Rio+10" soll genutzt werden, um kommunale Erfahrungen im Hinblick auf qualitative Indikatoren und eine entsprechende Nord-Süd-Bilanz in die internationale Auseinandersetzung um den Rio-Folgeprozess einzubringen.

Aufgabe einer "Servicestelle für kommunale Eine-Welt"-Arbeit muss eine systematische Auswertung bisheriger Aktivitäten sowie eine Informationskampagne über gelungene Agenda 21-/ Partnerschaftsprojekte sein. Sie kann außerdem neue Nord-Süd-Partnerschaften vermitteln. Weitere wichtige Funktionen sind Austausch und Vernetzung von bestehenden Nord-Süd-Partnerschaften sowie Fortbildungsangebote für verschiedene Akteursgruppen.

Das Eine-Welt-PromotorInnen-Modell in Nordrhein-Westfalen ist ein positiver Ansatz, der auf alle Bundesländer übertragen werden sollte. Hierbei sind die Bundesländer aufgefordert, insbesondere im Bereich Kultur und Bildung Modellprojekte für die Kommunen aufzulegen, um damit kommunale Nord-Süd-Politik zu fördern. Kommunen können für die Ausweitung der Eine-Welt-Arbeit beispielsweise Räume und ModeratorInnen finanzieren und ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich intensivieren.

Redaktionsteam:
Dr. Iris Schöninger, Dritte Welt JournalistInnen Netz;
Raimund Schmid, Evangelischer Pressedienst, epd-Entwicklungspolitik;
Lutz Frenzel, Zentrum für kommunale Entwicklungszusammenarbeit;
Michael Funcke-Bartz, Carl Duisberg Gesellschaft;
Eugen Kaiser, Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung;
Michael Marwede, Umweltamt der Stadt Neuss;
Ulrich Nitschke, caf/Agenda Transfer;
Daniela Peulen, Eine-Welt-Netzwerk Nordrhein-Westfalen (LAG3W);
Stefan Rauner, bremen-initiative;
Dr. Udo Theilen, AT-Verband.

An der Organisation der Konferenz waren beteiligt:
- Zentrum für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit e.V., (ZKE), 53175 Bonn;
- Kommunale Nord-Süd Initiative (KNSI) / Towns and Development;
- Arbeitsgemeinschaft der Landesnetzwerke (agl);
- CAF / Agenda-Transfer;
- Carl Duisberg Gesellschaft (CDG);
- Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ);
- Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung (DSE);
- Deutscher Entwicklungsdienst (DED);
- Eine Welt Forum Bonn;
- Eine-Welt-Netzwerk NRW (LAG3W);
- Trans Fair;
- Verband zur Förderung angepasster, sozial- und umweltverträglicher Technologien.

Die 8. Bundeskonferenz wurde finanziell gefördert durch:
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
- Bundesstadt Bonn;
- Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit der Freien Hansestadt Bremen;
- Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas.

 
 
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