Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion

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Ausschuss der Regionen (AdR) - Aufgaben und Funktionsweise

(Stand: Oktober 2013)

Vertragliche Grundlage:

Artikel 300, 305 – 307 AEUV

Offizieller Name:

Ausschuss der Regionen

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahrnehmen." (Art. 300  Abs.1 AEUV).

Zusammensetzung:

Belgien

2

Dänemark

9

Deutschland

24

Griechenland

12

Spanien

21

Frankreich

24

Irland

9

Italien

24

Luxemburg

6

Niederlande

12

Österreich

12

Finnland

9

Schweden

12

GB

24

Portugal

12

Polen

21

Tschechische Republik

12

Ungarn

12

Slowakei

9

Litauen

9

Lettland

7

Slowenien

7

Estland

7

Zypern

6

Malta

5

Bulgarien

12

Rumänien

15

Kroatien

9

Zusammen

353

 

Arbeitsweise des AdR:

Präsident/Erster Vizepräsident

Präsident: Ramón Luis Valcárcel Siso, Präsident der Autonomen Region Murcia.

Erste Vizepräsidentin: Mercedes Bresso, Mitglied des Regionalrates von Piemont. 

Präsidium:

Es besteht aus:

dem Präsidenten;

dem Ersten Vizepräsidenten;

1 Vizepräsidenten pro ML (für Deutschland  Heinz Lehmann, Sachsen);

27 weiteren Mitgliedern (darunter 3 für D);

den Vorsitzenden der (derzeit  fünf) Fraktionen im AdR;

 

also insgesamt 60 Personen.

 

Deutschland, UK, Frankreich, Italien, Spanien und Polen haben drei Sitze.

 

Deutsche Vertreter im Präsidium:

Hans Jörg Duppré (Landrat des Landkreises Südwestpfalz);

Heinz Lehmann (Mitglied des Sächsischen Landtags);

Holger Poppenhäger ((Justizminister des Freistaats Thüringen);

Michael Schneider (Staatssekretär Sachsen-Anhalt).

Generalsekretär:

N.N.

(Vertretung bis zur Wahl eines neuen Generalsekretärs: Daniel Janssens)

Zusammensetzung der Deutschen Delegation:

Leitung der deutschen Delegation:

Holger Poppenhäger, Justizminister des Freistaats Thüringen

Benennungsverfahren in Deutschland:

"Die Bundesregierung schlägt dem Rat als Mitglied des Ausschusses und deren Stellvertreter die von den Ländern benannten Vertreter vor. Die Länder regeln ein Beteiligungsverfahren für die Gemeinden und Gemeindeverbände, das sichert, dass diese auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände mit drei gewählten Vertretern im Regionalausschuss vertreten sind."

(§14 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) vom 12. März 1993; BGBl 1993 I, S.313)

"Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund benennen für die drei Sitze den Regierungschefs der Länder je ein Mitglied und einen Stellvertreter, die gewählte Vertreter von Gemeinden oder Gemeindeverbänden sein müssen."

(Artikel 1 Abs. 2 des Abkommens über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft vom 27. Mai 1993)

Die kommunalen Delegierten der laufenden (5.) Mandatsperiode:

26.01.2010 – 25.01.2015; Beschluss des Rates vom 20.01.2010

Ord. Delegierte/r:
DST: Dagmar Mühlefeld, OB Mühlheim/Ruhr
DLT: Hans-Jörg Duppré, LR LK Südwestpfalz
DStGB: Hans-Josef Vogel, Bgm. Stadt Arnsberg

Stellvertreter/in:
DST: Helma Orosz, OB LH Dresden
DLT: Clemens Lindemann, LR Saarpfalz-Kreis
DStGB: Heinz-Joachim Höfer, Bgm. VG Altenkirchen

(Stand: 08/2013)

Historie:

Ist mit dem Vertrag von Maastricht (im Februar 1992 unterzeichnet, am 1.11.1993 in Kraft getreten) eingesetzt worden (damals Art. 198a – 198 c des EG-V).

Konstituierende Sitzung: 9./10.3.1994. Der Ausschuss umfasste damals in der noch aus 12 Mitgliedern bestehenden EG 189 Mitglieder.

Die Deutschen stellten den Präsidenten des AdR mit Manfred Dammeyer (NRW) von 1998 bis 2000. Er war danach für zwei Jahre Erster Vizepräsident.

Reinhold Bocklet ist von Februar 2003 bis Oktober 2003 Erster Vizepräsident (kommt nach den LT-Wahlen in Bayern nicht mehr ins Kabinett, scheidet aus AdR aus).

Ihm folgt Peter Straub, Landtagspräsident in Baden -Württemberg, der am 11.2.2004 zum Präsidenten des AdR gewählt wird und bis zum Februar 2006 in diesem Amt verbleibt.

Fachkommissionen (FK) des AdR

Jede FK hat 107 ord. Mitglieder und ebenso viele stellv. Mitglieder.

Bereiche der obligatorischen Anhörung des AdR:

Anhörungsberechtigte:

Kommission, Rat und Europäisches Parlament.

In der Version des Maastrichter Vertrags waren nur Rat und Kommission vorgesehen; das EP kam mit dem Vertrag von Amsterdam (am 1.Mai 1999 in Kraft getreten) dazu.

AdR Selbstverständnis:

Fraktionen im AdR:

Mandatsperioden:

Die Mandatsperioden des AdR belaufen sich auf fünf Jahre (mit dem Vertrag von Lissabon verlängern sich die Mandatsperioden auf fünf Jahre, vorher waren es vier Jahre).

Gegenwärtig sind wir in der 5. Mandatsperiode Januar 2010 – Januar 2015 (dies ist die erste Mandatsperiode nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009 und damit die erste 5-jährige Periode).

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