Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion

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Bericht zur Arbeit des Deutsch-Französischen Ausschusses (DFA) seit 2010

I. Ausgangslage:

Anlässlich der Reorganisation des DFA im Laufe des Jahres 2010 hat sich der Vorstand zu einer grundsätzlichen Bestandsaufnahme der Aktivitäten des Ausschusses entschlossen. Dabei wurden folgende sechs organisatorische und inhaltliche Regeln festgelegt, die als Richtschnur der zukünftigen Arbeit dienen sollten:

a) der DFA hat in einem stärkeren Maße als bisher auf die ca. 2200 Städtepartnerschaftsvereinigungen zuzugehen, um seine Basis zu erweitern;
b) der DFA muss sich neuen Themen öffnen, um das tendenziell nachlassende Interesse besonders der jüngeren Bevölkerungsteile an den deutsch-französischen Aktivitäten wieder zu erwecken bzw. zu stabilisieren;
c) die Anzahl der Veranstaltungen und Tagungen des DFA muss sich erhöhen, wobei nach folgender Regeln vorgegangen werden sollte:

d) der DFA muss stärker als bisher die Abstimmung und die Synergie mit denjenigen Verbänden suchen, die sich ebenfalls den deutsch-französischen Beziehungen widmen (DFJW, DFI, VDFG etc.). Dabei soll auch ein enger Kontakt mit der Bundesregierung und hier dem AA gesucht werden, das für die nationale Ebene in dieser Frage die Federführung hat.
e) der DFA muss in der Lage sein, auf besondere politische Herausforderun- gen/Ereignisse wie z.B. im Bereich der nationalen und europäischen Förderpolitik sowie der Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen, die beide Nationen betreffen, zu reagieren.
f) Die Medienarbeit sowie die Zahl der Veröffentlichungen müssen verstärkt bzw. erhöht werden.

II. Inhalt der Arbeit:

Vorbemerkung:
Zu fast allen nachfolgend genannten Veranstaltungen hat es Abschlusserklärungen gegeben. Zu den einzelnen  Veranstaltungen kamen  immer zwischen 50 und 200 Personen. Der Vorstand des DFA hat die einzelnen Gremien und Stellen des RGRE über den aktuellen Stand informiert.

Die inhaltliche Neuausrichtung des DFA ist durch die oben schon angedeuteten Überlegungen gekennzeichnet, dass sich die Themenpalette des DFA erweitern muss, um auf eine größere Resonanz insbesondere bei der Jugend zu stoßen. Hier hat sich der DFA bei Beibehaltung der klassischen Themen (kultureller und sportlicher Austausch, Austausch zu historischen Themen) aktuell zur Ausdehnung auf folgende Bereiche entschlossen:

a) Erhöhung der Anzahl der Städtepartnerschaften, Revitalisierung
b) Sprachliche Fortbildung;
c) Berufliche Aus- und Weiterbildung;
d) Jugendarbeit;
e) Neue Medien;
f) Binationale politische Betroffenheit (aktuell: Energiepolitik);
g) Europäische Betroffenheit (aktuell: Binnenmarktpolitik);
h) Verbindungen zur Dritten Welt.

Diese Neujustierung der Inhalte basiert auf dem Austausch mit den Städtepartnerschaftsvertretern in den vergangenen Monaten.

III. (Schwerpunkt-)Veranstaltungen 2010 – 2012:

Der Reigen der Veranstaltungen unter der neuen Konstellation wurde am 04. und 05. Februar 2010 in Marseille eröffnet. Hier traf sich der DFA zu seiner Jahreskonferenz, um das Thema "Integration durch schulische Ausbildung" zu behandeln. Anhand des Beispiels der Frankreichweit eingerichteten Schulen der zweiten Chance (écoles de la deuxième chance) wurden Fragen der Förderung von Schülern aus sozial schwachen Stadtvierteln erörtert. Die Stadt Marseille übernimmt in Frankreich in diesen Fragen eine führende Rolle. Von deutscher Seite nahmen ca. 20 Personen an dem Treffen teil. 100 Teilnehmer waren es insgesamt.

Auf deutscher Seite tagte am 20. und 21. Januar 2011 die Jahreskonferenz des DFA in der französischen Botschaft in Berlin. Vorher – am 15. November 2010 – fand ein Vorbereitungstreffen hierzu in Neuss/Rhein statt. In Berlin nahmen ca. 200 Personen teil, wobei ca. 25% der Teilnehmer aus Frankreich angereist waren. Die Inhalte der Konferenz kreisten an Hand von Beispielen um die verschiedenen Aktivitäten der Städtepartnerschaften, mehr jedoch um ihre politische Rolle in den jeweiligen Regionen. Auch wurde die Stellung und Zukunft der Städtepartnerschaften durch von außen kommende Experten (Prof. Baasner, DFI) umrissen. Ferner wurden am Rande der Konferenz auf Ausstellungsflächen die Aktivitäten verschiedener Städtepartnerschaften dargestellt. Diese Konferenz stellte neben ihrer Bedeutung für die öffentliche Präsentation des DFA den Startschuss für die Diskussion zur inhaltlichen Neuausrichtung auf deutscher Seite dar.

Diese Neuausrichtung wurde am 20. und 21. Juni 2011 in Brüssel in den Räumen des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel zu ihrem ersten Ende gebracht. Dort referierten verschiedene Teilnehmer aus Frankreich und Deutschland konkret über ihre Veranstaltungen und deren Inhalte. Zudem wurde das Gespräch mit der Europäischen Kommission und dem EP hinsichtlich der Budgetberatungen zu den Europäischen Städtepartnerschaftsförderungsmaßnahmen gesucht.

Am 26. und 27. Januar 2012 tagte der DFA-Ausschuss in der französischen Hafenstadt Nantes. Schwerpunkt der Themensetzung war neben der Diskussion um die Städtepartnerschaften, die noch zu Zeiten der DDR unterhalten wurden, vornehmlich die Rolle der Städte im Zusammenhang mit der Europäischen Binnenmarktpolitik. Hierzu gab es einen Austausch mit Mitgliedern des EP sowie mit Vertretern der deutschen und französischen Kommunalwirtschaft. Auch traten hier der Präsident des deutschen und europäischen RGRE, OB Dr. Wolfgang Schuster sowie der damalige Bürgermeister der Agglomeration "Nantes", Jean- Marc Ayrault auf. Jean-Marc Ayrault ist jetzt französischer Ministerpräsident.

Am 15. Juni 2012 trat der DFA erneut beim AdR in Brüssel zusammen und fixierte die o.g. inhaltlichen Punkte für die nächste Zeit. Daneben wurde eine Diskussion mit der EU-Kommission über die umstrittene inhaltliche Ausrichtung des Förderprogramms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" geführt, die zu einer schriftlichen Stellungnahme des DFA gegenüber der Kommission und dem EP geführt hat.
 

IV.  Einschub: Deutsch-Französisches Gedenkjahr – 50 Jahre Elysée-Vertrag

Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung in Brüssel war das Auftreten des Beauftragten des AA für das Jubiläumsjahr 2013 zum Gedenken an den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag vom 22. Januar 1963, Christian Heldt.

Herr Heldt lud den DFA offiziell ein, sich an den Vorbereitungen zum Ablauf des Gedenkjahres aktiv zu beteiligen. Grund dafür ist, dass der RGRE zusammen mit den VDFG diejenige Organisation ist, die die dichteste und bürgernaheste Aufstellung im Partnerschaftsbereich vorzuweisen hat. Dies will das AA nutzen, um eine möglichst umfangreiche Diskussionsbrei te zum Gedenkjahr zu gewährleisten und einen reinen Expertenaustausch zu verhindern. Was die lokale Ebene betrifft, so sind die beiden Organisationen somit die bevorzugten Partner des AA. Der Vorstand des DFA ist seit dieser Zusammenkunft bei allen wichtigen offiziellen Veranstaltungen der Bundesregierung anwesend gewesen (siehe Liste unten).

Kernpunkt der Zusammenarbeit mit dem AA wird der nächste Kongress des DFA am 12. und 13. September 2013 in Bonn sein, zu dem sich durch Initiative der Stadt Bonn und des DFA und durch die Fürsprache des AA der Bundespräsident angemeldet hat.

V. Liste der Veranstaltungen unter Teilnahme des DFA

(Vorstandssitzungen nicht eingerechnet)

Brüssel, den 15. November 2012

Der Vorstand des DFA

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