Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion

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10.11.2016

Dritter Weltgipfel der Vereinten Nationen zu Wohnungswesen und nachhaltiger Stadtentwicklung Habitat III

vom 17. – 20. Oktober 2016 in Quito/Ecuador

An der Verabschiedung der neuen Städteagenda "New Urban Agenda" (NUA) auf dem 3. Weltgipfel der Vereinten Nationen (VN) zu Wohnungswesen und nachhaltiger Stadtentwicklung (Habitat III) vom 17. – 20. Oktober 2016 in Quito/Ecuador nahmen über 35.000 Menschen aus aller Welt teil. Ziel war es, sich auf wichtige Politikziele zur Bekämpfung der Armut in der Einen Welt zu einigen sowie nachhaltige Stadtentwicklung voranzubringen.

Weiteres Anliegen der New Urban Agenda ist es, die Handlungsfähigkeit von Städten zu stärken, die Klimaziele des Pariser Abkommens aus dem Jahre 2015 und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen sowie den Herausforderungen einer fortschreitenden Urbanisierung zu begegnen. Der Deutsche Städtetag hatte zusammen mit der "Internationalen Vereinigung für öffentlichen Verkehr" (UITP) die Federführung für eine von zehn Experten-gruppen (Policy Unit 9 – Urban Services and Technologie) übernommen und die NUA um wichtige Elemente der Daseinsvorsorge wie Energie, Abwasser und Wasser und Mobilität bereichert. Im Rahmen eines Workshops im Hauptprogramm von Habitat III in Quito legten der DST und UITP ihre Kernforderungen dar, diskutierten Finanzierungsoptionen für die Daseinsvorsorge in Entwicklungsländern und untermauerten ihre Empfehlungen mit Beispielen guter Planungspraxis aus London, Berlin und Mexiko (nachhaltige Mobilität), Abwasser (Laos) und Wasser (Durban, San Francisco). Weiter hat der Deutsche Städtetag im Deutschen Pavillon eine Veranstaltung zur Planungspraxis deutscher Städte – neue Materialien zur Planungskultur abgehalten. Dabei wurden 50 kommunale gute Praxisbeispiele als methodische und inhaltliche Innovationen einem internationalen Publikum präsentiert.

Der Deutsche Städtetag hatte sich gemeinsam mit dem Weltverband United Citites and local Governance (UCLG) in Vorverhandlung zur NUA und gemeinsam mit in Quito vertretenen Städten wie Ludwigshafen, Mannheim, Ludwigsburg, Berlin und Köln vor einem interanationalen Publikum für die Stärkung der Kommunen in der Einen Welt stark gemacht. So wurde die Anerkennung der Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung, der Subsidiarität und der Dezentralisierung gefordert sowie die Würdigung von Kommunalverbänden als Interessenvertreter von Kommunen. Weiter fordern die Kommunen und ihre Vertretungen einen Sitz im Steuerungsgremium von Habitat III. Auch eine aktivere Beteiligung der kommunalen Ebene an wegweisenden Entscheidungen bei den Umsetzungs- und Monitoringprozessen der NUA wird für dringend erforderlich gehalten.


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