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09.11.2016

Für ein Europa das schützt, stärkt und verteidigt

EU- Kommission legt Arbeitsprogramm für 2017 vor

Es gehört zu einer lang geübten Praxis, dass die EU-Kommission im Herbst ihr Arbeitsprogramm für das nächste Jahr vorlegt. Die Juncker Kommission hat ihr drittes Jahres-Arbeitsprogramm jetzt unter dem Titel "Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt" vorgelegt. Das Paket, zu dem neben einer allgemeinen Mitteilung fünf Anhänge gehören, enthält 21 sog. Schlüsselinitiativen, 18 Überprüfungen bestehender Vorschriften, und 16 Aufhebungen obsoleter Gesetzgebung. Darüber hinaus will die Kommission 19 Gesetzgebungsvorschläge zurückziehen, die im Legislativprozess nicht vorankommen.

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission basiert auf einer Analyse von Herausforderungen, die sich auf die Bürger und Bürgerinnen auswirken und auf die sie Antworten der EU erwarten, so die Kommission in ihrer Mitteilung. Zu diesen Herausforderung zählen: eine immer noch im Anfangsstadium befindliche wirtschaftliche Erholung, Massenmigration, Bedrohung durch Terrorismus, anhaltende Instabilität in den östlichen und südlichen Nachbarregionen und die Unsicherheit aus dem BREXIT-Votum des Vereinigten Königreichs. Die Kommission will mit ihrem Arbeitsprogramm und den dort genannten Vorhaben eine Perspektive vermitteln und nimmt dafür auch die Kommunen in die Pflicht. Die Perspektive lautet nämlich, "Sicherheit, dass die öffentliche Hand auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gemeinsam den Erwartungen der heutigen und künftigen Generationen gerecht werden wird." 

Der deutlichste kommunale Bezug in den Vorhaben der EU-Kommission für das Jahr 2017 findet sich in dem Vorschlag zur Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft. Diese Initiative umfasst eine Strategie für die Verwendung, das Recycling und die Wiederverwendung von Kunststoffen, Maßnahmen in Bezug auf die Mindestqualitätsanforderungen an wiederverwendetes Wasser, eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie und einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Vorhaben, die von kommunaler Relevanz sind, wie etwa Maßnahmen zur Förderung emissionsarmer Mobilität, die Schaffung einer Säule sozialer Rechte, wo es z. B. auch um die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben geht, oder die Einlagensicherung im Rahmen der Vollendung der Bankenunion.

Das Arbeitsprogramm 2017 der EU-Kommission mit den dazugehörenden Anlagen finden Sie hier.


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