Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion

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15.09.2016

Die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos

Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur Lage der Union

Jean-Claude Juncker, seit November 2014 Präsident der Europäischen Kommission, hielt am 14. September 2016 vor dem Europäischen Parlament seine zweite Rede zu Lage der Union. Juncker stimmte seine Zuhörer gleich zu Beginn darauf ein, dass das, was er ihnen über den Zustand der Union zu berichten hat, nicht erfreulich sein wird. Er verwies darauf, dass er vor einem Jahr am selben Ort, als er seine erste Rede zur Lage der Union hielt, davon sprach, dass die Union in keinem guten Zustand sei. Jetzt, so Juncker, befindet sich die Europäische Union "zumindest teilweise in einer existenziellen Krise". Der Befund basiert auf folgenden fünf Beobachtungen: nie zuvor gab es "so wenige Gemeinsamkeiten zwischen unseren Mitgliedstaaten", nie zuvor wurde von den Spitzenpolitikern nur über innenpolitische Probleme gesprochen und dabei Europa nur beiläufig erwähnt, nie zuvor gab es so wenige inhaltliche Schnittpunkte zwischen der EU und den Regierungen in den Mitgliedstaaten, nie zuvor waren nationale Regierungen "derart von populistischen Kräften geschwächt und von drohenden Wahlniederlagen geschwächt" und nie zuvor gab es "so viel Spaltung und so wenig Gemeinsinn in unserer Union".

Für Juncker allerdings kein Grund zu Frustration und Resignation. Was jetzt nur noch hilft ist laut Juncker "Sinn für Realität und große Ehrlichkeit". Dazu gehört für ihn u.a. die Bereitschaft, für die bestehenden Probleme endlich "konkrete Lösungen" zu finden und nicht zu glauben, man könne die Probleme mit einer weiteren Rede oder einem weiteren Gipfel lösen. Um in diesem Sinne voran zu kommen präsentierte Juncker einen Katalog europäischer Maßnahmen ("eine positive Agenda") für die nächsten zwölf Monate.

Der Appell zu mehr Gemeinsamkeit durchzieht die Rede zur Lage der Union. "Gemeinsam" ist auch das letzte Wort in der Rede Junckers. Dazu passt ein Bild, das er in seiner Rede verwendet: "Europa ist wie ein aus vielen Schnüren gedrehtes Seil - es hält nur, wenn alle – die EU Organe, die nationalen Regierungen und die nationalen Parlamente – am selben Strang und in die gleiche Richtung ziehen."

Die Rede zur Lage der Union finden Sie hier


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