Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion

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10.11.2016

Es stinkt zum Himmel

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu hoher Nitratgehalte im Wasser

Die EU-Kommission hat am 31.10.2016 eine Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) wegen Verstoß gegen die Vorgaben der Nitratrichtlinie eingereicht. Die 1.500 Seiten umfassende Klageschrift wirft Deutschland vor, in den vergangenen Jahren zu wenig getan zu haben, um die Nitratbelastung im Grund- und Oberflächenwasser zu reduzieren. Dabei geht es insbesondere um das Ausbringen von Gülle in der Landwirtschaft. Die EU-Kommission kritisiert, dass zu viel Dünger ausgebracht wird und dass Deutschland mit den Sperrzeiten, d.h. mit den Zeiten in denen keine Gülle ausgebracht werden darf, zu großzügig umgehe. In Deutschland betrage die Sperrzeit 3 Monate, während nach dem Stand der Wissenschaft fünf bis sieben Monate Düngepause angezeigt seien. 

Die Klage der EU-Kommission ist die dritte und letzte Stufe des sog. Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieses Verfahren beginnt mit einem Mahnschreiben der Kommission mit dem Mitgliedstaat die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Räumt dieser die Bedenken der Kommission nicht aus, erfolgt eine begründete Stellungnahme der EU-Kommission, mit der der Mitgliedstaat letztmalig die Möglichkeit hat, innerhalb einer bestimmten Frist den von der Kommission gerügten Vertragsverstoß zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den EUGH anrufen – was jetzt im Fall der Nitratrichtlinie geschehen ist.


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