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Gemeinsame Sitzung des RGRE-Fachausschusses Kommunale Entwicklungszusammenarbeit und des Deutsch-Französischen Ausschusses

Die erste gemeinsame Sitzung der RGRE-Fachausschüsse "Kommunale Entwicklungszusammenarbeit"(KEZ) und des "Deutsch-Französischen Ausschusses" fand vom 2. bis 3. Juli 2014 in Ludwigsburg statt. Landrat Dr. Rainer Haas, Mitglied des Deutsch-Französischen Ausschusses, begrüßte die Teilnehmer/innen und warb für eine vertiefte Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse, um die Arbeit des RGRE in Europa voranzubringen.

 

Haas ging in seiner Begrüßungsrede auf die Bedeutung des politischen Mehrebenensystems  in den europäischen Ländern ein. Im Moment spielt insbesondere in Frankreich die Zusammenlegung mehrerer Regionen von aktuell 22 auf 14 Regionen sowie die Abschaffung der so genannten "Departements", die in Deutschland den Landkreisen entsprechen, eine wichtige Rolle der Zusammenarbeit "Diese geplante Reform widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und möchte die für den politischen – auch europäischen – Prozess so wichtigen Mittelebenen abschaffen", kritisierte Landrat Haas. Reinhard Sommer, Vorsitzender des Deutsch-Französischen Ausschusses sagte, dass deutsch-französische Städtepartnerschaften besonders geeignet sind auch für trilaterale Kooperationen mit afrikanischen Städten. Die vielfältigen französisch-afrikanischen Partnerschaften seien auch ein Potential für europäische Verbindungen. Christiane Overmans, Vorsitzende des Ausschusses für KEZ nahm den Faden auf und sagte, dass die kommunale Selbstverwaltung und auch Dezentralisierungen gute Projektmöglichkeiten darstellen für trilaterale Projekte zwischen deutschen, französischen und afrikanischen  Kommunen. Ansatzpunkte für neue globale Partnerschaften bietet auch der POST 2015 Prozess, so enden nächstes Jahr die bisherigen Millenniumsziele und gleichzeitig werden neue definiert.

 

Projektbeispiele für trilaterale Kooperationsprojekte

Konrad Seigfried, erster Bürgermeister aus Ludwigsburg, präsentierte ein Beispiel für trilaterale deutsch-französisch-afrikanische Partnerschaften mit den Partnerstädten Ludwigsburg und  Montbéliards sowie einer afrikanischen Gemeinde aus Burkina Faso. Diese Partnerschaft war auch Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Ludwigsburg. Gemeinsam haben die Partner eine Berufsschule in Burkina Faso aufgebaut.

Meinolf Spiekermann von der "Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit" (GIZ) stellte ein Projekt zur Stärkung kommunaler Strukturen in den Maghreb-Staaten vor, dabei ging es um eine Zusammenarbeit von deutschen und tunesischen Kommunen im Bereich Kommunalverfassung. Im Ergebnis hat Tunesien nun eine kommunalfreundlichere Verfassung als Deutschland, es kommt nun darauf an, wie dort die Verfassung auch einzelgesetzlich umgesetzt wird.

 

Staatliche Unterstützung für EZ-Projekte

Welche Möglichkeiten haben deutsche und französische Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit zu kooperieren? Christophe Chaillou, Hauptgeschäftsführer des französischen RGRE, beschrieb die Grundlagen französischer EZ. Einerseits haben französische Städte staatliche Unterstützung für ein entwicklungspolitisches Engagement. Andererseits steigt aber auch in Frankreich für die Kommunen der Rechtfertigungsdruck für entwicklungspolitisches Engagement. Britta Milimo von der "Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)" stellte das Finanzierungsinstrument Nachhaltige kommunale Partnerschaften vor, das auch für trilaterale Partnerschaften geeignet ist. Weitere Instrumente der Europäischen Union präsentierte Reinhard Jenke der EU – Beratungsstelle Bengo von EG.

 

Rolle der Kommunen im Rahmen der Zukunftscharta des BMZ

Am zweiten Tag tagten der Fachausschuss KEZ und der Deutsch-Französische Ausschuss getrennt. Christiane Overmans, Vorsitzende, stellte den Mitgliedern des KEZ- Ausschusses eine neue Initiative von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller vor, die "Zukunftscharta" und schlug eine Beteiligung und politische Unterstützung durch den RGRE vor. So erarbeitet die Bundesregierung derzeit einen umfassenderen Beitrag zum Thema "Nachhaltigkeit", der ebenfalls Bestandteil der neuen POST 2015-Agenda werden soll. Das BMZ möchte seinen Beitrag, der am 24. November 2014 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen einer Abschlussveranstaltung übergeben werden soll, gemeinsam mit diversen Akteuren erarbeiten. Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sind eingeladen, sich an den Online- Dialogen oder Themenforen, die in verschiedenen Städten ausgerichtet werden, zu beteiligen.  Folgende Themen wurden bereits definiert: Die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit,  die soziale Dimension der Nachhaltigkeit, die ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit, die politische und kulturelle Dimension der Nachhaltigkeit sowie das Thema "Globale Partnerschaften". (www.zukunftscharta.de). 

 

Der Ausschuss hat beschlossen, parallel zum Beitrag der Bundesregierung einen kommunalen Beitrag zu erstellen. Dabei stellen "kommunale Themenpaten" die kommunale Dimension der Nachhaltigkeit in allen vorgenannten Themen dar. In Zusammenarbeit mit einigen Mitgliedstädten des RGRE, die sich besonders für eines der genannten Themen engagieren, erarbeitet die Geschäftsstelle Vorschläge für die kommunalen Fachbeiträge. Diese sollen weiter im RGRE Fachausschuss für kommunale EZ behandelt werden. Aufgrund der Terminanforderungen des BMZ wird hierfür eine Sondersitzung des RGRE-Fachausschusses am 11. September im BMZ stattfinden.

 

Die nächste reguläre Ausschusssitzung findet vom 25. bis 26. November 2014 in Bonn statt. /dr

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