Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion

Druckversion der Seite: Klima Hintergrund

Finanzierung kommunaler Klimamaßnahmen

Die Kommunen sind wichtige Akteure bei dem Bemühen, die europäischen Klimaziele zu erreichen. Darauf hat der europäische RGRE im Juni 2010 in einer Resolution anlässlich der Sitzung seines Präsidiums in Oslo hingewiesen. Die Kommunen haben Verantwortung für Raumplanung, Verkehr, öffentliche Auftragsvergabe und können darüber hinaus das Verhalten der Wirtschaft und der Bürger beeinflussen und auf diese Weise einen Beitrag leisten, so der RGRE. Neben der Frage was die Kommunen zur Erreichung der Klimaziele beitragen können, muss allerdings auch ehrlicherweise die Frage angesprochen werden, wie das kommunale Engagement finanziert werden kann. Hierzu enthält die Resolution einige Vorschläge und Anregungen. Angefangen von einer Zusammenarbeit mit dem Privatsektor (öffentlich-private Partnerschaften) einschließlich umfassenderer Angebote durch private Banken, über eine verstärkte europäische Förderung, bis hin zum Vorschlag, die Kommunen an den Erträgen aus dem Emissionshandel teilhaben zu lassen.
 
Nach den Vorstellungen des RGRE soll in Zukunft der Klimawandel in der EU Agrar- und Kohäsionspolitik eine Förderpriorität erhalten. Außerdem wird auf etwa 115 Millionen Euro nicht verwendeter Mittel aus dem europäischen Konjunkturprogramm verwiesen, die für Maßnahmen zur Unterstützung von Energieeffizienz und Projekte erneuerbarer Energien auf lokaler Ebene verwendet werden können. Entsprechende Äußerungen des EU-Präsidenten Barroso und des für Energiefragen zuständigen Kommissars Oettinger werden ausdrücklich begrüßt, mit dem Zusatz, dass die nationalen Regierungen diesen Vorschlag tunlichst mittragen sollen.
 
Die Resolution würdigt das Programm ELENA (European Local Energy Assistance), das sich speziell an Kommunen richtet und Mittel für Investitionen in nachhaltige Energieprojekte bereitstellt.


Download

RGRE-Resolution zur Finanzierung kommunaler Klimamaßnahmen

###HOME1###
 
###HOME2###
 
###HOME3###


Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE/DS)
Gereonstr. 18-32 . 50670 Köln . Tel.: 0221/3771-311 . Fax: 0221/3771-128
E-Mail: post@rgre.de . Internet: www.rgre.de