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11.11.2016

Türkei ist großes Sorgenkind im Erweiterungsprozess der EU

Kommission legt Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittskandidaten vor

Die EU-Kommission berichtet jährlich über die Fortschritte im Erweiterungsprozess mit den sog. Kandidatenländern (Türkei, Montenegro, Serbien, Mazedonien und Albanien) bzw. den Ländern, die derzeit potenzielle Beitrittskandidaten sind (Bosnien-Herzegowina, Kosovo). Den Fortschrittsbericht 2016 präsentierte die EU-Kommission am 9. November 2016. Und obwohl das sog. Erweiterungspaket 2016 sieben Länderberichte enthält, steht vor allem der Länderbericht zur Türkei im Blickpunkt des Interesses.

Der Bericht zur Türkei beginnt mit dem Satz: "Die Türkei bleibt ein Schlüsselpartner für die Europäische Union". Eine solche Aussage am Beginn des 102 Seiten umfassenden Berichts ist hilfreich, denn der Bericht ist über weite Strecken ein Dokument der (An-)Klage. In den ersten acht Seiten der Zusammenfassung dominieren Mahnungen an die Verhältnismäßigkeit und Begriffe wie "Rückschritt".

Die Türkei hat den Kandidatenstatus 1999 zuerkannt bekommen, Beitrittsverhandlungen wurden im Jahre 2005 aufgenommen. Bis heute, im elften Jahr der Beitrittsverhandlungen, wurden sechszehn Verhandlungskapitel eröffnet, nur eines konnte bisher abgeschlossen werden.  

Die Passagen, in denen noch das Lob bzw. die Anerkennung der Leistungen der Türkei überwiegen, handeln von der Kooperation im Bereich Migration und vom Kampf gegen den Terrorismus. Dann kommt als Einschnitt der Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei und die Befassung mit dem was danach geschah. Der Bericht spricht explizit auch die Verhaftungen bzw. die Amtsenthebungen von Bürgermeistern und kommunalen Bediensteten an und fordert in diesem Zusammenhang Angemessenheit der Maßnahmen bzw. mahnt, so schnell wie möglich wieder zu einer Situation zurückzukehren, in der die Bürger in den Kommunen durch gewählte Vertreter repräsentiert werden. Darüber hinaus bemängelt der Fortschrittsbericht, dass die Dezentralisierung im Bereich Steuern noch ungenügend sei, obwohl den Kommunen im Jahre 2012 mehr Zuständigkeiten übertragen worden sind.

 

Der Bericht zur Türkei, der nur in Englisch vorliegt, kann hier abgerufen werden.


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