Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion

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04.01.2016

EU für sechs Monate unter niederländischer Führung

Am 01.01.2016 haben die Niederlande die Ratspräsidentschaft der EU übernommen und lösen damit Luxemburg ab.

Die Niederlande haben am 1.1.2016 die Ratspräsidentschaft in der EU für sechs Monate übernommen. Der Vorsitz im Europäischen Rat wechselt im Turnus von sechs Monaten unter den Mitgliedstaaten. In diesem Jahr teilen sich diese Aufgabe die Niederlande und die Slowakei, die am 1. Juli 2016 die Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Vorsitz leitet die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit im Rat.

Im Zentrum des Arbeitsprogramms des niederländischen Vorsitzes stehen vier Schlüsselbereiche: Migration und internationale Sicherheit (Aufnahme von Flüchtlingen in der Region und in Europa besser regeln, fairere Lastenverteilung, bessere Steuerung der Migrationsströme), solide Finanzen und ein robustes Euro-Währungsgebiet ( Diskussion über einen neuen reformierten Mehrjahreshaushalt in Gang bringen), Europa als innovative Kraft, die Arbeitsplätze schafft (zukunftssichere und ausgewogenen Handelsabkommen), sowie eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik (Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele, Schaffung einer Europäischen Energie-Union, zukunftsorientierte Klimapolitik). Die niederländischen Schwerpunkte basieren auf einem gemeinsamen Arbeitsprogramm vom 11. Dezember 2015 der drei künftigen Vorsitze Niederlande, Slowakei und Malta (Vorsitz in der ersten Hälfte 2017). Die Erarbeitung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms in Dreiergruppen wurde mit dem Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit Themen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Zeitraum von achtzehn Monaten befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detailliertes Sechsmonatsprogramm auf.


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