Rat der Gemeinden und Regionen Europas
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08.11.2016

Brief des europäischen RGRE an türkischen Kommunalverband

Kritische Fragen nach Absetzung von Bürgermeistern

Der europäische Dachverband des Rates der Gemeinden und Regionen Europas "Council of European Municipalities and Regions" (CEMR) hat sich mit einem besorgten Brief an den türkischen Kommunalverband "Union of Municipalities of Turkey" gewandt. Hintergrund sind die Verhaftungswellen in der Türkei, die auch vor gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nicht Halt machen. So sind in der Türkei rund 30 türkische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihres Amtes enthoben oder sogar verhaftet worden. Jüngstes Beispiel ist die Vize-Bürgermeisterin der Stadt Diyarbakir, Gultan Kisanak. Sie ist aktives Mitglied im Weltverband der Kommunen "United Cities and Local Governments" (UCLG) und hatte Mitte Oktober 2016 noch am UCLG-Weltkongress im kolumbianischen Bogotá teilgenommen.
Der CEMR verweist in seinem Schreiben auf die Kernprinzipien der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates, die durch die jüngsten Entwicklungen gefährdet seien und erinnert an seine Rolle als Bannerträger der lokalen Demokratie, aus der heraus er sich zu Wort meldet. In seinem Schreiben bittet der Generalsekretär des CEMR, Frédéric Vallier, seinen Kollegen beim türkischen Kommunalverband, Hayrettin Güngör, die Sorgen des CEMR an die türkische Regierung weiterzuleiten und gleichzeitig die türkische Regierung zu bitten, Auskunft über die Umstände der Verhaftung demokratisch gewählter kommunaler Amtsträgerinnen und Amtsträger zu geben.


Link:

Schreiben des CEMR an den türkischen Kommunalverband: http://ccre.org/bibliotheques/getFile/e4be16cfe918af3c5f6eb7934d4e20003dfb21f5


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