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INTERNATIONALE KOMMUNALVERBÄNDE: Internationaler Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) Mitglieder im CEMR United Cities and Local Governments (UCLG) Liste der deutschen kommunalen Vertreter in den Gremien der UCLG Info-Blätter über die Tätigkeit, Zusammensetzung und Arbeitsprogramme der europäischen Verbände regionaler und lokaler Gebietskörperschaften (Stand: 2. Halbjahr 2009)

EUROPÄISCHE UNION: Europäische Kommission Die Generaldirektionen und ihre Dienste Europäisches Parlament Europäisches Parlament: Informationsbüro für Deutschland Rat der Europäischen Union Belgische Ratspräsidentschaft 01.07.2010 - 31.12.2010 Spanische Ratspräsidentschaft 01.01.2010 - 30.06.2010 Reihenfolge der halbjährlichen Vorsitzperioden Ausschuss der Regionen Aufgaben und Funktionsweise Grundsatzerklärung vom 21.04.2009 Geschäftsordnung (Amtsblatt der Europäischen Union L 23/1 vom 31.01.2007) Deutsche Delegation Ausschuss der Regionen: TOAD (Online-Abruf der Arbeitsdokumente des AdR) Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem AdR Informationen über zeitweilige Zugangsausweise zu den Plenarsitzungen des AdR Vertretung der Kommission in Deutschland Europäische Jahre - Überblick über die Themen Europäisches Jahr zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut 2010 Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Europäischen Jahr 2009

KOMMUNALRELEVANTE EU-POLITIKEN:
REFORMVERTRAG
	Stand der Ratifizierungen (Juli 2008) Konsolidierte Fassung des Lissabon-Vertrages (09.05.2008) Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (03.12.2007) RGRE begrüßt den Vertrag von Lissabon (23.10.2007) Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (05.10.2007) Ergebnisse des Europäischen Gipfels mit dem Mandat für die Regierungskonferenz zur Erarbeitung des Reformvertrages (25.06.2007) Europäische Kommunalverbände zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses Portal zur Debatte um die Zukunft Europas Entschließung des europäischen Parlaments über die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (Januar 2006)
EUROPÄISCHER KONVENT/EUROPÄISCHE VERFASSUNG
	18.06.2004: EU-Verfassung verabschiedet Zusammenstellung der kommunalrelevanten Teile im Entwurf für eine EU-Verfassung (Juni 2004) Entwurf der Verfassung (Stand: 18.07.2003) Positionspapier der deutschen kommunalen Spitzenverbände zum europäischen Verfassungsvertrag (Mai 2003) Arbeitspapier "Die regionale und lokale Dimension in Europa" (29.01.2003) Positionspapier des RGRE zum Konvent zur Zukunft Europas (Juni 2002)
EUROPÄISCHES REGIEREN
	EU-Kommission legt Mitteilung zur Gestaltung des politischen Dialogs mit den Kommunen vor (KOM(2003) 811 vom 19.12.2003) Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung Weißbuch European Governance vom 25.7.2001
REFORM DER STRUKTURFONDS
	Sechster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (25.06.2009) Barca-Bericht: An agenda for a reformed cohesion policy (April 2009) ~ Deutsche Zusammenfassung Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (18.06.2008) Vierter Kohäsionsbericht (30.05.2007) Mitteilung der Kommission: „Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen“ (13.07.2006) Vorschläge der EU-Kommission für neue Verordnungen im Zeitraum 2007-2013 Reform der EU-Strukturpolitik - Dritter Kohäsionsbericht 18.02.2004 Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement vom 05.05.2003
KOHÄSIONSPOLITIK (2007 - 2013)
	Städtische Dimension - Analyse der durch den EFRE kofinanzierten Operationellen Programme" (KOM-Mitteilung November 2008) Indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007- 2013 (EU-Abl. L 243/32 vom 06.09.2006) Indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Konvergenz nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 (EU-Abl. L 243/37 vom 06.09.2006) Aufstellung der Liste der Regionen, die im Zeitraum 2007 - 2013 aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähig sind (EU-Abl. L 243/44 vom 06.09.2006) Aufstellung der Liste der Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2007 - 2013 aus dem Kohäsionsfonds förderfähig sind (EU-Abl. L 243/47 vom 06.09.2006) Aufstellung der Liste der Regionen, die im Zeitraum 2007 - 2013 für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Betracht kommen (EU-Abl. L 243/49 vom 06.09.2006) Indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007 - 2013 (EU-Abl. L 247 vom 09.09.2006)
	Grundlagenverordnungen der EU-Kohäsionspolitik in den Jahren 2007 bis 2013 (EU-Abl. L 210 vom 31.07.2006) Allgemeine Verordnung; Verordnung über den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung; Verordnung über den Europäischen Sozialfonds; Verordnung über den Kohäsionsfonds; Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ).
REGIONALPOLITIK
	Stellungnahme zum Grünbuch der drei kommunalen Spitzenverbände und anderer Verbände (26.02.2009) Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt (06.10.2008) Territoriale Agenda (24./25.05.2007) Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt (24./25.05.2007)
LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE
	CEMR Grundsatzpapier: Europäische Charta der kommunalen und regionalen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Stand: März 2009) Mitteilung der Kommission: "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement" (KOM (2007) 725 vom 20.11.2007) Mitteilung der Kommission: "Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon. Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union" (KOM(2006) 777 vom 26.04.2006) Weißbuch zu den Leistungen der Daseinsvorsorge (KOM (2004) 374 vom 12.05.2004) RGRE Stellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Stand: Februar 2005) Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Weißbuch (vom 27.08.2004) Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM(2003) 270 vom 21.5.2003) Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland (September 2003) Informationen der Europäischen Kommission
ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN/BINNENMARKT
	CEMR-Papier: "Over-reliance on Public Procurement as a Policy Instrument" (Januar 2010) sowie Deutsche Zusammenfassung des CEMR-Papiers mit dem Titel "Kernbotschaften zum öffentlichen Auftragswesen" Entwurf eines Berichts der deutschen Europaabgeordneten Heide Rühle über "Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen" (05.02.2010) Positionspapier der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände aus Anlass einer Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP am 27. Januar 2010 Mitteilung der Kommission: "Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts" (KOM(2007) 724 vom 20.11.2007) Mitteilung der Kommission: "Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: Eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts" (KOM(2007) 726 vom 20.11.2007) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2006) 160 vom 04.04.2006)
GLEICHSTELLUNG
	Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
DEMOGRAPHISCHER WANDEL
	Mitteilung der Kommission: Die demografische Zukunft Europas - Von der Herausforderung zur Chance. (KOM (2006) 571 vom 12.10.2006) Grünbuch zum demographischen Wandel Website der GD Beschäftigung und Soziales zum demographischen Wandel
ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN (Public Private Partnership PPP)
	Mitteilung der Kommission KOM (2005) 569 endg. vom 15.11.2005: Öffentlich-private Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen Grünbuch zu Öffentlich - Privaten Partnerschaften der Europäischen Kommission (30.04.2004)
EUROPÄISCHE UMWELT- UND ABFALLPOLITIK
	Bürgermeisterkonvent - Covenant of Mayors Weißbuch "Anpassung an den Klimawandel in Europa - Auf dem Weg zu einem europäischen Aktionsrahmen“ (01.04.2009) Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union (03.12.2008) Grünbuch "Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Maßnahmen der EU (29.06.2007) Richtlinienvorschlag über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 (21.12.2005) Aktionsplan Biomasse (07.12.2005) 6. Umweltaktionsprogramm
EU BEIHILFEPOLITIK
	Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (August 2008) Regionalleitlinien 2007 - 2013 (04.03.2006)
BESCHÄFTIGUNG
	Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Mitteilung der Kommission KOM (2007) 620 endg. (26.02.2008) Stellungnahme des europäischen RGRE /CEMR zur Mitteilung der Kommission KOM (2007) 620 endg. (Februar 2008) Mitteilung der Kommission KOM(2007) 620 endg.: "Modernisierung des Sozialschutzes im Interesse einer größeren sozialen Gerechtigkeit und eines stärkeren wirtschaftlichen Zusammenhalts: Die aktive Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Menschen voranbringen" (17.10.2007)
EU-OSTERWEITERUNG
	LOGON (Local Governments Network of Central and Eastern European Countries)
MOBILITÄT
	Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema "Für ein mobiles Europa - Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent" (12.07.2008) Mitteilung der EU-Kommission: Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch von 2001 (22.06.2006) CEMR Stellungnahme zum Grünbuch Mobilität in der Stadt (11.03.2008) Grünbuch zum städtischen Nahverkehr: "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" KOM (2007) 551 (25.9.2007) "Vorbereitung des Grünbuches zum städtischen Nahverkehr" - Sitzungsdokument der Auftaktveranstaltung "Städtischer Nahverkehr: Probleme, Lösungen und Verantwortlichkeiten" (31.01.2007) Stellungnahme des AdR zum Vorschlag (16.02.2006) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (KOM(2005) 319 endg. (20.7.2005)
ENERGIE
	Grünbuch Energiestrategie (08.03.2006) Stellungnahme des RGRE (Februar 2006) Grünbuch zur Energieeffizienz (Juni 2005) Stellungnahme des AdR zum Grünbuch (22.06.2005)

EUROPARAT: Der Europapreis (Auszeichnung für Kommunen) Kongress der Gemeinden und Regionen Europas - KGRE – Aufgaben – Deutsche kommunale Delegierte ALDA - Der Verband der Agenturen für lokale Demokratie

EU-VERTRAGSWERKE: Vertrag von Nizza (26.02.2001) Vertrag von Amsterdam (Zeitpunkt des Inkrafttretens: 01.05.1999) Vertrag über die Europäische Union / Vertrag von Maastricht (Zeitpunkt des Inkrafttretens: 01.01.1993)

ALLGEMEINES: Europäisches Dokumentationszentrum (EDZ) Mannheim Europa-Seite des Auswärtigen Amtes Europäisches Informationszentrum (EIZ) Niedersachsen Europaministerkonferenz (EMK) Deutsch-Französisches Jugendwerk (DFJW) Deutsch-Polnisches Jugendwerk 2005/2006 Deutsch-Polnisches Jahr Deutsch-Tschechisches Informationszentrum (IDOR) TANDEM - Koordinierungszentrum deutsch-tschechischer Jugendaustausch ConAct Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch Servicestelle Kommunen in der Einen Welt

DATENBANKEN: EUR-Lex - das Recht der Europäischen Union PreLex (Datenbank der interinstitutionellen Verfahren) IDEA - Das elektronische Verzeichnis der Europäischen Institutionen SCAD (bibliographische Informationsdatenbank) IATE (Terminologiedatenbank in 23 Sprachen)

INFORMATIONSANGEBOTE: Rapid : The Press and Communication Service of the European Commission Europe Direct (Informations- und Auskunftsservice für Bürger, Kommunen und Unternehmen) EurActiv : Online Portal für EU-Nachrichten, -Stellungnahmen und -Akteure Internetportal für junge Menschen

RECHTSPRECHUNG: EuGH - Europäischer Gerichtshof Neueste Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts in erster Instanz (Volltexte der Entscheidungen)