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Deutsch-Belgischer Partnerstädte-Tag - Informations- und Erfahrungsaustausch in Brüssel

 
Zum Deutsch-Belgischen Partnerstädte-Tag hatte die Deutsche Botschaft Brüssel am 29. Juni 2009 in Brüssel eingeladen. Der Einladung folgten gut 100 Personen aus Deutschland und Belgien, überwiegend Bürgermeister, in der Partnerschaftsarbeit engagierte Mitarbeiter der Kommunen und Vertreter der Partnerschaftsvereine und -komitees. Unter inhaltlicher Beteiligung der deutschen und belgischen kommunalen Spitzenverbände wurde ein abwechslungsreiches Programm geboten.
 

Den Auftakt der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion über das "Für und Wider von Städtepartnerschaften". Zwei belgische Bürgermeister und der Vertreter eines deutschen Partnerschaftsvereins diskutierten das Problem der Sprachbarrieren, das rückläufige Interesse der Jugendlichen und die aus Sicht der Diskutanden ausbaufähige Förderung mit europäischen Geldern. Letztlich waren sich aber alle einig, dass das Modell "Städtepartnerschaft" nicht gefährdet und keineswegs ein Anachronismus sei.

 

Im Anschluss referierte die Bürgermeisterin aus Rheine, Angelika Kordfelder, zu dem Thema "Neue Trends - Städtepartnerschaft im 21. Jahrhundert". Die Stadt Rheine sei seit jeher sehr stark in der europäischen Zusammenarbeit engagiert, was sich u.a. auch in der zielgerichteten Projektarbeit mit den drei Partnerstädten in den Niederlanden, Litauen und Portugal ausdrückt.

 
Als Motoren für neue Trends in der Städtepartnerschaftsarbeit empfahl sie die "Zehn Schlüssel für die Partnerschaftsarbeit". Die internationale Kooperation, so ihre Erfahrung, bedürfe heutzutage neuer Impulse und müsse auch als Motor für die politische Arbeit in den verschiedensten Bereichen dienen wie beispielsweise Klima, Bildungspolitik, Demographischer Wandel, soziale Belange und vieles mehr.
 
"Städtepartnerschaft und Wirtschaft" war das Thema, zu dem der Leiter des Europabüros des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Lothar Blatt von Raczeck, informierte. Am Beispiel des Projektes FIN-URB-ACT, das im Rahmen des EU-Programms URBACT II durchgeführt wird, erläuterte Blatt von Raczeck das Potential von Partnerstädten, sich in aktuellen Themen wie beispielsweise der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu formieren und zielgerichtet gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.
 
Zwei Beispiele für "Vorbildpartnerschaften" stellten der Vorsitzende des Partnerschaftskomitees im belgischen Bièvre, Pierre Lejeune, sowie Uwe Korch, Stadt Köln, gemeinsam mit Brigitte De Deyne, Stadt Lüttich, vor.
 
Die Gemeinde Bièvre hat Partnerstädte in allen 26 EU-Mitgliedstaaten, die deutsche Partnerstadt ist Hepstedt. Gegründet wurde dieser Zusammenschluss ländlicher Gemeinden in der Europäischen Gemeinschaft 1989; mit dabei waren zunächst 12 Kommunen; im Zuge der EU-Erweiterungen stieg die Zahl der Mitglieder auf 27. Zur Manifestierung der gemeinsamen Ziele wurde die "Charter of European Rural Communities" verfasst. Dieser Zusammenschluss ist sehr aktiv in der Durchführung der unterschiedlichten Projekte, so z.B. in den Bereichen Jugend, Sprachen, Sport, Agrotourismus, Denkmalpflege, Wirtschaft, Schulpartnerschaften (Comenius). Lejeune unterstrich in seinem Vortrag die Bedeutung der Partnerschaftsvereine und -komitees, die im Hinblick auf Qualität und Quantität der Aktivitäten unerlässliche Garanten seien.
 

Uwe Korch und Brigitte De Deyne gaben in ihrem Vortrag Einblicke in die seit 1958 bestehende Partnerschaft Köln-Lüttich und in die angeschlossene "Ringpartnerschaft", der die Städte Esch-zur-Alzette (Luxemburg), Lille (Frankreich), Rotterdam (Niederlande) und Turin (Italien) angehören. Im Rahmen des 50jährigen Jubiläums dieser Ringpartnerschaft wurde 2008 die "Charta für Nachhaltigkeit" von allen Mitgliedern unterzeichnet. Diese Charta zielt darauf ab, dass die beteiligten Städte durch zukunftsorientierte Planung in Bereichen wie z. B. Wirtschaft, Umwelt und Soziales zu Nachhaltigkeit beitragen.

 
Ein weiterer Schwerpunkt der Städtearbeit bildet die Zusammenarbeit im Rahmen von gemeinschaftlichen EU-Projekten. Alle beteiligten Städte profitieren von dem gegenseitigen Austausch der von kulturellen bis wirtschaftlichen über Forschungsinitiativen hinausreicht. Ein Beispiel der Arbeit zwischen den Ringstädten stellt die Idee der Kooperation zwischen den Kunst- und Geschichtsmuseen dar, die seit vergangenem Jahr verfolgt wird.
 
Zu den Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung von Städtepartnerschaften durch die Europäische Kommission gaben Ruta Mockute-Stumpf und Inna Petrenko von der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) Auskunft. Schwerpunkt ihres Vortrags war die Aktion 1 des EU-Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger 2007 - 2013". Sie wiesen eindringlich auf geänderte Regelungen der seit Beginn diesen Jahres gültigen Version des Leitfaden hin, was beispielsweise die Zusammensetzung und Anzahl der erforderlichen Teilnehmer angehe. Es komme immer wieder vor, dass Antragsteller noch die älteren Fassungen des Leitfadens zu Grunde legten. Somit komme es häufig zu Angaben in den Anträgen, die nicht den Anforderungen das aktualisierten Leitfadens entsprächen. Dies führe unweigerlich zu einer Ablehnung des Antrags.
 
Zur Abrundung des Programms übermittelten in einer kleinen Feierzeremonie die Kommunalverbände 16 deutschen und belgischen Städten und Gemeinden, die dieses Jahr runde Partnerschaftsjubiläen feiern, ihre Glückwunsche und überreichten Jubiläumsurkunden.
 
Zum Abschluss der Veranstaltung trafen sich die verschiedenen Sprachgruppen (deutsch, niederländisch, französisch) zu einem Erfahrungsaustausch in Kleingruppen. Die deutsche Gruppe befasste sich schwerpunktmäßig mit der finanziellen Ausgestaltung der Partnerschaftsarbeit in Zeiten der Wirtschaftskrise.