Regieren in Partnerschaft
Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union (EU) die Kommunen als Bestandteil der mitgliedstaatlichen Ordnung und damit als europapolitische Akteure anerkannt. Die Erwähnung der kommunalen Selbstverwaltung als Bestandteil der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, der Nennung der Kommunen im Subsidiaritätsartikel und die Verpflichtung der Organe der EU zum "offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden" hat die Kommunen in eine neue Rolle als Partner der EU gebracht, ihnen aber gleichzeitig auch die Pflicht auferlegt, dieser Rolle gerecht zu werden.
Der Präsident des europäischen RGRE (Council of European Municipalities and Regions/CEMR), Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, hat deshalb im Dezember vergangenen Jahres das Projekt "Regieren in Partnerschaft" vorgeschlagen, das eines der Schwerpunkte seiner Amtszeit als CEMR-Präsident sein wird.
"Regieren in Partnerschaft" geht von der These aus, dass viele Ziele und Aufgaben in der EU gleichzeitig auch Ziele und Aufgaben auf der kommunalen, regionalen und nationalen Ebene sind und daher auch gemeinsam im Sinne eines "Mehrebenen-Regierens" angepackt werden können und müssen. Beispielhaft hierfür sind die Probleme, die die EU mit der "Europa 2020 Strategie" in den nächsten Jahren angehen will.
Die "Europa 2020 Strategie" ist der zentrale Leitfaden für die Arbeit der EU in den nächsten Jahren. Die Strategie benennt drei Prioritäten mit fünf Kernzielen, die mittels sieben Leitinitiativen umgesetzt werden sollen.
Das vorgeschlagene Modell des Regierens in Partnerschaft beruht auf den Grundsätzen der Aufgabenteilung (entsprechend der Zuständigkeiten und Aufgaben eines jeden Partner), der Partnerschaft (Zusammenarbeit in der Umsetzung der Strategie statt Top Down Ansatz) und der Partizipation (Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors).
Das zentrale Instrument zur Verwirklichung dieser Partnerschaft sind horizontale und vertikale Netzwerke. Die sieben Leitinitiativen der "Europa 2020 Strategie" sollen durch Netzwerke bearbeitet werden. Innerhalb der Netzwerke bilden sich wiederum Arbeitsgruppen, an denen sich Vertreter der europäischen Institutionen, der nationalen Regierungen, der Regionen, der Kommunen sowie der Zivilgesellschaft und des Privatsektors beteiligen. Aus der Netzwerkarbeit sollen politische Strategien und Umsetzungspläne abgeleitet werden, die zunächst pilothaft erprobt und dann durch gesetzliche Regelungen, vertragliche Vereinbarungen oder Selbstverpflichtungen umgesetzt werden.
Die Mitglieder des RGRE/Deutsche Sektion sind eingeladen, an einem der Netzwerke im Rahmen der sieben Leitinitiativthemen mitzuwirken. Zu diesem Zweck bitten wir um Rücksendung des Fragebogens. Eine Inhaltsbeschreibung der denkbaren Netzwerke ist auf den Seiten 15 bis 18 des Papiers "Regieren in Partnerschaft - Konzept" zu finden.