CEMR-Manifest für die Europawahlen nun auch in Deutsch

Der Europäische Hauptausschuss des des europäischen Kommunalverbandes „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) hat im Dezember 2018 in Ludwigsburg ein Manifest zu den anstehenden Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet. Dieses liegt nun auch in deutscher Sprache vor.

In dem Maifest erkennen die Regional- und Kommunalvertreterinnen und -vertreter an, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament zu einem entscheidenden Zeitpunkt stattfinden, an dem die EU vor vielen Herausforderungen steht. Diese könnten nur durch Maßnahmen oder einen Beitrag der regionalen und lokalen Regierungen sowie durch die Finanzierung lokaler öffentlicher Dienstleistungen gelöst werden. Eine starke Partnerschaft aller Regierungsebenen sei der Weg zum Erfolg. In diesem Sinne solle die EU die auf lokaler und regionaler Ebene eingeleitete Dynamik von Wachstum, Innovation und sozialer Förderung mit entsprechenden Ressourcen und dem geeigneten Rechtsrahmen unterstützen.

Seinerseits verpflichten sich die CEMR-Mitglieder im Manifest dazu, die lokalen und regionalen Regierungen in den Aufbau von Partnerschaften mit den EU-Institutionen einzubeziehen, um ein positives Bild des europäischen Projekts zu vermitteln und zur Schaffung eines demokratischen und visionären Entwicklungsmodells auf dem Kontinent beizutragen. Gleichzeitig wollen sie europäische Debatten in ihren Wahlkreisen fördern, damit die Bürgerinnen und Bürger an den Europawahlen teilnehmen und bewusst wählen können.

Auf Initiative der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) wurde in das Manifest auch ein Passus zur Förderung der europäischen Geschichte in den Schulen aller EU-Länder aufgenommen. Um eine bessere Kenntnis der Funktionsweise der EU-Institutionen zu ermöglichen, spricht sich der CEMR darin für die Einführung angemessener finanzieller und rechtlicher Bedingungen aus, die es jeder Schülerin und jedem Schüler ermöglicht, die europäischen Institutionen einmal während ihrer Schulzeit zu besuchen. Diese Forderung entspricht der Erklärung, die die deutsche RGRE-Sektion im November 2018 bei ihrer Delegiertenversammlung in München beschlossen hat.

CEMR-Manifest zu den Europawahlen