CEMR zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur Kohäsionspolitik ab 2020

Der RGRE-Dachverband „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) hat mit Blick auf die Dezember-Tagung des Europäischen Rates, auf der die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verhandeln werden, eine Resolution verabschiedet. Der europäische Kommunalverband fordert einen starken MFR und eine Kohäsionspolitik, an der die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv beteiligt sind.

Der CEMR fordert die Mitgliedstaaten auf, rechtzeitig zu handeln und eine Einigung über den MFR herbeizuführen. Dies ist notwendig, um einen reibungslosen Übergang zur anstehenden EU-Förderperiode für Begünstigte und Verwaltungsbehörden zu garantieren. Der CEMR unterstützt vor diesem Hintergrund uneingeschränkt die Berichte des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF).

Den jüngst vom finnischen Ratsvorsitz vorgelegten Vorschlag zum MFR lehnt der CEMR ab. Im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission, der bereits eine Mittelreduzierung um sieben Prozent im Vergleich zur laufenden Förderperiode darstellt, würde dieser Vorschlag zu einer zusätzlichen Kürzung um zwölf Milliarden Euro führen. Der CEMR widersetzt sich auch den Kürzungsvorschlägen der Kommission im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums.

Resolution "CEMR calls for a strong MFF and a cohesion policy that actively involves local and regional governments"