Europas Städte und Regionen für die Demokratie in Belarus

Der europäische Dachverband des Rates der Gemeinden und Regionen Europas „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) verurteilt die Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Belarus und ruft zu einem friedlichen, offenen und integrativen Dialog zwischen allen Parteien auf. Die Wahlen, die am 9. August 2020 in Belarus stattfanden, entsprachen nach Ansicht des CEMR nicht den internationalen Standards von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Der Dachverband der europäischen Städte und Regionen fordert die belarussischen Behörden auf, die Verfolgung politischer Gegnerinnen und Gegner einzustellen, alle zu Unrecht inhaftierten Personen freizulassen und die Menschenrechte und         -freiheiten zu achten. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden und Neuwahlen zu organisieren, solle die Regierung in einen echten politischen Dialog mit der Opposition eintreten. Die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Dialog- und Vermittlungsprozesse zu unterstützen, um Belarus in einen Übergangsprozess einzubinden, der zu einer Demokratie mit fairen Wahlen führt.

Darüber hinaus fordert der CEMR die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen nachdrücklich auf, die Hilfe für die belarussische Zivilgesellschaft zu verstärken sowie Organisationen, die die lokale Demokratie und kommunale Autonomie fördern, zu unterstützen.

Mehr Informationen: www.ccre.org/en/actualites/view/4063