Resolution zum Aachener Vertrag des Deutsch-Französischen Ausschusses

Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen in Deutschland und Frankreich trafen sich am 13. und 14. Juni 2019 zur Deutsch-Französischen Jahreskonferenz in Sète in Frankreich. Eingeladen hatte die Französische Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) "Association Française du Conseil des Communes et Régions d'Europe" (AFCCRE) in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Ausschuss in der deutschen RGRE-Sektion. Hauptthema der Jahreskonferenz war der am 22. Januar 2019 in Aachen geschlossene deutsch-französische Vertrag über Zusammenarbeit und Integration. Dieser sogenannte Aachener Vertrag soll die Beziehungen der beiden Länder auf eine neue Ebene stellen und enthält Aspekte, die auch für die Kommunen wichtig sind.

In der gemeinsamen Resolution weisen der Deutsch-Französische Ausschuss im RGRE und AFCCRE unter anderem darauf hin, dass der im Aachener Vertrag genannte gemeinsame Bürgerfond, mit dem Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften gefördert und unterstützt werden sollen, nur mittels einer Mitarbeit seitens des Deutsch-Französischen Ausschusses im RGRE seinen Zweck erfüllen kann. Entsprechend der Bemühungen der AFCCRE bei den französischen Behörden, bittet der RGRE-Ausschuss die verantwortlichen Stellen in der Bundesregierung, ihn bei der Erstellung der Satzung des Bürgerfonds, der Ausgestaltung der Mittelvergabe sowie bei der Festlegung der inhaltlichen Ausrichtung des Fonds zu beteiligen. Darüber hinaus wird angeregt, Vertreterinnen und Vertreter des Deutsch-Französischen Ausschusses im RGRE in den geplanten Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entsenden, da auch ein Großteil der deutsch-französischen Städtepartnerschaften im Grenzbereich beider Länder liegt.

Resolution des DFA im RGRE und AFCCRE zum Aachener Vertrag: Link