RGRE-Delegiertenversammlung in München

Vorbericht zur Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 19. und 20. November 2018 in der Alten Kongresshalle der bayerischen Landeshauptstadt München

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union und etwas mehr als ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament kommen rund 300 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskommunen und Mitgliedsverbände der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 19. und 20. November 2018 in der Alten Kongresshalle der bayerischen Landeshauptstadt München zusammen.

Unter dem Motto „Kommunen in EUROPA der Kommunen“ erwartet die Delegierten ein abwechslungsreiches Programm mit engagierten Vorträgen, spannenden Workshops, angeregten Diskussionen und einem interessanten Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kommunen.

Den Auftakt machen RGRE-Präsident und Landrat Georg Huber aus Mühldorf a. Inn und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Anschließend stimmt der Gründer und Vorstandsvorsitzende der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“, Dr. Daniel Röder, die Delegierten mit einem Plädoyer für Europa auf das Programm ein, das dem Selbstverständnis der Kommunen als Teil der EU und ihrem Beitrag zum Gelingen der europäischen Integration gewidmet ist. In verschiedenen Workshops diskutieren die Delegierten dazu mit Vertreterinnen und Vertreter von Europäischer Union, Bund und Kommunen sowie aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Im Workshop „Europa vor Ort – Kommunale Europaarbeit zwischen knappem Budget und Bürokratie“ geht es um die Organisation der Europaarbeit, aber auch um europäische Fördermöglichkeiten für Projekte in den deutschen Kommunen. Im Workshop „Kommunale Partnerschaften – Ein Modell von gestern oder wichtiges Instrument gerade in politisch schwierigen Zeiten?“ wird die Frage diskutiert, wie die kommunale Partnerschaften zukunftsfähig gestaltet werden können. Angesichts der globalen Herausforderungen, vor denen die Kommunen heute stehen, nehmen die Delegierten neben den europäischen Partnerschaften auch das Engagement der deutschen Kommunen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in den Blick. Um den Einfluss der Kommunen in Europa und die Beteiligungsmöglichkeiten an den EU-Politiken geht es im Workshop „Die Kommunen auf der europäischen Bühne – wie gelingt die kommunale Interessenvertretung in Brüssel?“

Auch junge Menschen kommen bei der Delegiertenversammlung zu Wort. Münchener Schülerinnen und Schülern formulieren im Workshop „Europa und die Jugend – die Jugend in Europa“ ihre Ansichten zur Zukunft Europas und diskutieren diese mit Delegierten.

Ein weiteres aktuelles und wichtiges Thema für die Kommunen ist die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik. Dazu gibt es eine Podiumsdiskussion, an der auch der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger teilnimmt.

In München stehen auch wichtige Personalentscheidungen an. Die Delegierten wählen die neuen Mitglieder des Hauptausschusses, die im Anschluss an die Versammlung ein neues Präsidium einsetzen. Vor allem werden Präsident und die Vizepräsidenten der Deutschen Sektion des RGRE gewählt. Neubesetzt werden zudem der Deutsch-Französische Ausschuss, der Deutsch-Polnische Ausschuss und der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit.

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