Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Am heutigen 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, zum ersten Mal seit 2007. Während dieser Zeit führt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und leitet alle Ratssitzungen. Die deutsche Präsidentschaft steht unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft wird die Überwindung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen sein. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ liegen. Von den erfolgreichen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 wird auch abhängen, wie die zukünftigen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach 2020 ausgestaltet sind und wann die Programmierung in den Ländern beginnen kann. Fest steht, dass gegen Ende des Jahres eine neue Leipzig Charta für nachhaltige Stadtentwicklung sowie eine neue Territoriale Agenda verabschiedet werden sollen. Weitere Themen der Ratspräsidentschaft sind die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Europa als Friedensmacht und die EU-Gleichstellungsstrategie.

Alle Informationen über Themen, Programm, Veranstaltungen und aktuelle Nachrichten gibt es auf der Internetseite zum deutschen EU-Ratsvorsitz.

Deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union: www.eu2020.de