Zehn Jahre Vertrag von Lissabon: Kommunale Rechte weiter stärken

Die Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung permanent reformiert und erneuert. Vor zehn Jahren, am 1. Dezember 2009, trat mit dem Vertrag von Lissabon die derzeit gültige Rechtsgrundlage der EU in Kraft. Durch den Vertrag wurden unter anderem Entscheidungsprozesse im Europäischen Rat vereinfacht, die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt und der Schutz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet.

Auch aus Sicht der Kommunen ist der Vertrag von Lissabon von herausragender Bedeutung. Denn mit seinem Inkrafttreten ist die kommunale Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben. Daneben sind weitere zentrale Forderungen der Kommunen berücksichtigt. Dazu gehören:

  • die Anerkennung weitgehender Gestaltungsfreiheit lokaler wie nationaler Behörden bei Daseinsvorsorgeleistungen in einem Zusatzprotokoll des EU-Reformvertrags,
  • die Einführung von Folgenabschätzungsverfahren, vor allem mit Blick auf die administrativen und finanziellen Folgen der EU-Gesetzgebung und Politik auf die kommunale Ebene,
  • die Einbeziehung der Kommunen in die europäische Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle,
  • der Ausbau der Konsultationsrechte der kommunalen Spitzenverbände in der EU,
  • sowie die Schaffung eines Klagerechts des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vor dem Europäischen Gerichtshof bei einer Verletzung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips.

Für die wirksame Berücksichtigung der Kommunen bleibt auf europäischer Ebene allerdings noch viel zu tun. Die neue Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen hat eine neue Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union angekündigt, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll. Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und ihre Kommunen sind bereit, sich einzubringen und fordern eine Einbeziehung in den Prozess zur Gestaltung der Zukunft Europas. Unter dem Titel „Europas Zukunft gemeinsam mit der kommunalen Ebene gestalten“ hat die deutsche RGRE-Sektion gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund am 10. Oktober 2019 ihre Forderungen an die neue Europäische Kommission formuliert.

Gemeinsame Erklärung „Forderungen an die neue EU-Kommission: Europas Zukunft gemeinsam mit der kommunalen Ebene gestalten“: www.rgre.de/fileadmin/user_upload/pdf/resolutionen/Erklaerung_RGRE_Oesterreichischer_Staedtebund_Oesterreichischer_Gemeindebundpdf.pdf