Bilanz des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates

Am 21. Mai 2021 endete der sechsmonatige deutsche Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Bei einer hybriden Sitzung des Ministerkomitees in Hamburg zog Außenminister Heiko Maas eine positive Bilanz. So habe Deutschland sich vor allem für den Schutz von Minderheiten, etwa für die Rechte der Roma, eingesetzt. Diejenigen Staaten, die die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht vollständig beachteten, habe man dazu gedrängt, die Urteile vollumfänglich anzuerkennen und zu beachten. Am Ende der Veranstaltung übergab Maas den Vorsitz an seinen ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó.

In die Zeit des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarat fielen zwei wichtige Jubiläen. Seit 70 Jahren legt die Europäische Menschenrechtskonvention den höchsten Standard weltweit für den Schutz der Menschenrechte fest. Ebenfalls seit 70 Jahren ist Deutschland Vollmitglied im Europarat. Nach dem Holocaust sowie einem von Deutschland entfesselten verheerenden Krieg stellte dies einen außergewöhnlichen Akt der Versöhnung dar.

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