RGRE-Positionspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik

Präsidium und Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) haben sich auf ihrer virtuellen Sitzung am 22. und 23. Oktober 2020 gegen eine Mittelkürzung bei den EU-Strukturfonds ausgesprochen. In ihrem Positionspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik begrüßen die RGRE-Führungsgremien, dass die EU-Mitgliedstaaten am 21. Juli 2020 zu einer Übereinkunft zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (MFR) sowie zum europäischen Aufbauprogramm „Next Generation EU“ gekommen sind. Gleichzeitig kritisieren sie die geplanten Mittelkürzungen im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018.

Präsidium und Hauptausschuss fordern die europäischen Institutionen auf, in den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen die vorgesehene Mittelkürzung insbesondere für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), im Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie für weitere wichtige kommunalrelevante Programme zu verhindern. Zudem spricht sich die Deutsche Sektion des RGRE gegen eine verpflichtende Kofinanzierung des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) aus. Die Kofinanzierungsraten sollen erhöht und Mittel des JTF nicht mit nationalen Förderzusagen verrechnet werden können. Eine weitere wichtige Förderung betrifft das Partnerschaftsprinzip. Es soll durch eine umfassende Einbindung der Kommunen umgesetzt werden.

Positionspapier zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommi8ssion und der Einigung im Rat vom Juli 2020 zum MFR 2021-2027 sowie Next Generation EU