Dossier/Thema:

RGRE-Delegiertenversammlung in München

Rund 300 Delegierte aus den Mitgliedskommunen und -verbänden der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) kamen am 19. und 20. November 2018 auf Einladung von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter in der bayerischen Landeshauptstadt zusammen. Unter dem Motto „Kommunen in EUROPA der Kommunen“ widmete sich die Delegiertenversammlung dem Selbstverständnis der Kommunen als Teil der EU und ihrem Beitrag zum Gelingen der europäischen Integration.

Der Vorstandsvorsitzende der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“, Dr. Daniel Röder, rief angesichts der im Mai 2019 anstehenden Europawahlen dazu auf, aktiv für Europa zu werben. Mit Blick auf den von der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer nicht für möglich gehaltenen EU-Austritt Großbritanniens sowie der Wahl von Donald Trump bei der letzten US-Präsidentschaftswahl warnte Röder eindringlich davor, die europaskeptischen und europafeindlichen Kräfte und Parteien in vielen Ländern Europas zu unterschätzen. „Europa wird in den Städten, Gemeinden und Regionen gebaut“, so Röder. „Lassen Sie uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, um Europa mit Herz, Leidenschaft und Verstand wieder Leben einzuhauchen“, appellierte er an die Kommunalpolitikerinnen und -politiker.

„Europa ist kein Projekt für Eliten“, betonte auch der scheidende RGRE-Präsident und Landrat Georg Huber. Europa müsse von unten, aus den Kommunen heraus und im Kontakt mit den Menschen wachsen. „Wir verdanken Europa sieben Jahrzehnte des Friedens und müssen dies den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen“, sagte auch Münchens Oberbürgermeister und Gastgeber der Delegiertenversammlung, Dieter Reiter. 

Für die Menschen vor Ort konkret sichtbar und erlebbar wird die EU vor allem durch ihre kohäsionspolitischen Projekte. In einer Podiumsdiskussion ging es deshalb auch um die Frage, wie es nach dem Ende der aktuellen Förderperiode ab 2021 mit der EU-Kohäsionspolitik weitergeht. Einig waren sich die Delegierten, dass die EU-Förderprogramme so gestaltet werden müssen, dass sie gut verständlich und ohne großen Aufwand umgesetzt werden können. Zudem sprachen sie sich für eine stärkere Regionalisierung der Fördermittel aus. Mehr Flexibilität wünschten sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker auch bei dem durch die Kommunen zu leistenden Ko-Finanzierungsanteil bei der Durchführung von EU-Projekten.

Im Rahmen der Delegiertenversammlung befassten sich die Delegierten im Rahmen von Workshops auch mit der Organisation der Europaarbeit in den Kommunen, der Rolle der kommunalen Partnerschaften sowie der Interessenvertretung der Kommunen auf europäischer Ebene. Zudem diskutierten Münchner Schülerinnen und Schüler zusammen mit Delegierten über kommunalrelevante Europa-Themen und positionierten sich zu Themen wie Bildung, Digitalisierung, Umweltschutz, Integration und Migration sowie Klimaschutz und Partizipation.

Zentrale Forderungen aus den Workshops flossen in die Münchner Erklärung des RGRE ein, die zum Abschluss der Delegiertenversammlung einstimmig verabschiedet wurde. Darin fordern die Delegierten unter anderem eine stärkere Einbindung der Kommunen in Entscheidungen auf europäischer Ebene.


News zum Thema

Delegiertenversammlung am 19./20. November 2018 in München Mehr


Vorbericht zur Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 19. und 20. November 2018 in der Alten Kongresshalle der bayerischen Landeshauptstadt München Mehr