Rat der Gemeinden und Regionen Europas
 

Die deutsch-französischen Beziehungen im Jubiläumsjahr: Zwischen Zufriedenheit und Ernüchterung?

Impulsreferat von Dr. Gerd Landsberg, Generalsekretär der deutschen Sektion des RGRE; Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

I.         Deutsch-französische Beziehungen: In Uneinigkeit verflochten

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Deutschland und Frankreich sind heute in Feierlaune. Das ist gut so, denn wenn wir sonst auf Europa blicken, gibt es nicht allzu viel zu feiern.

 

Unser Geburtstagskind ist der Deutsch-Französische Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1963 – auch Elysée-Vertrag genannt.

 

Konrad Adenauer hat in seiner Erinnerung diesen als einen Vertrag bezeichnet, der von der Geschichtsschreibung als einer der wichtigsten und wertvollsten Vertragswerke der Nachkriegszeit bezeichnet werden wird. Ich glaube, dass diese Dimension richtig ist.

 

Was hat der Elysée-Vertrag gebracht?

Was gilt es zu feiern?

 

Vor einer Antwort, meine Damen und Herren, muss Folgendes klargestellt werden.

 

Der Elysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 ist nicht die Stunde Null unserer deutsch-französischen Beziehungen. Schon vorher gab es deutsch-französische Partnerschaften zwischen Städten. Die erste entstand im Jahre 1950 und bis zur Unterzeichnung des Vertrages im Januar 1963 gab es schon 127 deutsch-französische Partnerschaften. Insofern konnte der Elysée-Vertrag durchaus auf Bestehendem aufbauen. Die große Leistung des Elysée-Vertrages besteht darin, einen tragbaren Konsens und sinnvolle Politikoptionen trotz unter-schiedlicher Positionen und Interessen zu ermöglichen. Die FAZ titelte in einem Beitrag zu den Feierlichkeiten am 22. September 2013 in Berlin: „In Uneinigkeit verflochten“.

 

Ich halte dies für eine ziemlich treffende Formel zur Beschreibung der deutschen-französischen Beziehungen, zumindest auf der regierungsamtlichen Ebene.

 

In Uneinigkeit verflochten. Das zeigt sich auch ganz aktuell in der Europäischen Finanz- und Schuldenkrise und den Überlegungen, wie ihr zu begegnen ist. Hier kommen unterschiedliche Denkmuster und Konzeptionen zutage, wie etwa bei der Frage der Rolle der Europäischen Zentralbank, dem Verständnis darüber, ob es eine Wirtschaftsregierung geben muss oder wie weit die Nationalstaaten auf souveräne Rechte verzichten sollten.

 

Ich halte es aber für einen ganz wichtigen Wert des deutsch-französischen Verhältnisses, dass man diese Differenzen offen anspricht, denn das ist der Sinn einer Freundschaft. Nicht, dass man immer gleicher Meinung ist, aber dass man über unterschiedliche Auffassungen sprechen und in der Regel zu Kompromissen kommen kann.

 

II.        Der Wert der deutsch-französischen Beziehungen auf kommunaler Ebene

 

Die Basis unseres zwischenstaatlichen Vertrages sind inzwischen rund 2.200 Partnerschaftsverträge – so viele deutsch-französische Städte-partnerschaften gibt es nämlich derzeit. Hier treffen sich Bürger, Jugendliche, Kommunalpolitiker und die Wirtschaft und sie verkörpern das Tagesgeschäft jenseits der mehr oder weniger spektakulären Treffen auf der Regierungsebene.

 

Wobei man an dieser Stelle einmal sehr wohl anmerken darf, meine Damen und Herren, dass es in Zukunft selbstverständlich sein sollte, dass bei Treffen auf Regierungsebene auch die Vertreter dieser Städtepartnerschaften dabei sind. Manches kann man auf kommunaler Ebene schnell und unbürokratisch regeln, wo auf Regierungsebene viele Hindernisse einer effektiven Lösung entgegenstehen.

 

III.      Reformbedarf des Städtepartnerschafsprinzips?

 

Meine Damen und Herren, auch ein Erfolgsmodell bleibt nur erfolgreich, wenn es sich neuen Bedingungen anpasst und stets reformiert. Auch für das deutsch-französische Verhältnis – die Städtepartnerschaften – gilt der Grundsatz: Die Reformen von heute sind der Erfolg von morgen.

 

1.         Sprachkompetenz als Schlüssel der deutsch-französischen Freundschaft

 

Unabdingbare Voraussetzung für die Weiter-entwicklung erfolgreicher Städtepartnerschaften und entsprechender Freundschaften ist die notwendige Sprachkompetenz. In Deutschland nimmt die Bereitschaft von Schülerinnen und Schülern, Französisch als Fremdsprache zu wählen, bedenklich ab. Hintergrund ist sicherlich auch, dass die französische Sprache – ins-besondere ihre Grammatik – als deutlich schwerer gilt als etwa Spanisch. Vor diesem Hintergrund sollten wir gezielt Werbung für das Erlernen der französischen Sprache betreiben und dies fördern. Auch der Ausbau von Ferien-lagern für Jugendliche auf deutsch-französischer Basis sollte unter diesen Aspekten ver-stärkt werden.

 

2.         Städtepartnerschaft 2.0

 

Im Internetzeitalter sollten wir auch die modernen Medien stärker nutzen, um die Städtepart-nerschaften zu vertiefen. So wäre es durchaus sinnvoll, dass eine deutsche Stadt auf ihrer Homepage einen eigenen Teil für die französische Partnerschaftsstadt entwirft, diese dort in französischer Sprache vorstellt und auch entsprechende Plattformen für Kommunikationen entwickelt.

 

Umgekehrt könnte auch eine französische Stadt entsprechend handeln. Auch Online-Konferenzen können häufig zwar die persönliche Begegnung nicht ersetzen, aber den Kontakt intensivieren. Wir sollten auch die Möglichkeit schaffen, soziale Netzwerke wie z. B. Facebook mit Städtepartnerschaftsgruppen zu bereichern, wo sich Menschen, aber auch Entscheidungsträger austauschen können.

 

3.         Wirtschafts- und Ausbildungskomponenten

 

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich wird zurzeit von einem wirtschaftlichen Ungleichgewicht geprägt. Deswegen sollten die Städtepartnerschaften auch genutzt werden, um Wirtschaftskontakte zu verstärken, um wirtschaftliche Kooperationen zu ermöglichen. Entsprechende Netzwerke könnten ergänzt werden, um z. B. französischen Jugendlichen in einem deutschen Unternehmen einen Praktikums- oder auch einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen. Daneben bietet der Bereich Tourismus, aber auch unsere Stadtwerke sicherlich eine Möglichkeit, Kooperationen aus-zubauen bzw. neu zu starten.

 

Last but not least ist sicherlich auch die deutsche Energiewende für manches französische Stadtwerk interessant. Insofern müssen wir die Aktivitäten der Stadtwerke, der Stadt und der Wirtschaft stärker miteinander auf der deutsch-französischen Ebene vernetzen.

 

4.         Verwaltungskomponente

 

Auch der Austausch von Verwaltungsbeamten wird die Städtepartnerschaften stärken können. Warum sollte nicht ein Franzose in einem deutschen Ausländeramt eine Zeit lang arbeiten oder umgekehrt ein Deutscher in einem französischen Ausländeramt? Dies gilt umso mehr als die Probleme z. B. durch Armutsmigration, mit Flüchtlingen teilweise identisch sind. Auch der Lehreraustausch steckt nach wie vor in den Kinderschuhen. Hier müssten natürlich die ent-sprechenden Rahmenbedingungen organisiert werden. Öffentlichkeitswirksam wäre sicherlich auch ein französischer Polizist, der auf einer deutschen Kreuzung den Verkehr regelt. Solche Beispiele sind bisher bedauerlicherweise sehr vereinzelt geblieben.

 

5.         Finanzierung

 

Der europäische Einigungsprozess wird maßgeblich davon abhängen, ob es auf der kommunalen Ebene gelingt, die notwendige Integration zwischen den Menschen voranzubringen. Das ist nicht mit immer weniger Mitteln zu bewerkstelligen. Sowohl die EU, aber auch die Staaten - also Deutschland und Frankreich - sind gefordert, hier mehr Geld zu investieren. Dieses Geld ist ein wichtiger Beitrag für unsere gemeinsame Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Das können, das wollen die Städtepartnerschaften leisten und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine gute Veranstaltung!

 
 
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