Rat der Gemeinden und Regionen Europas
Sie sind hier: Start / Aktuelles
 

19.10.2016

Europäische Flüchtlingspolitik - Herausforderungen für die Kommunen

Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des RGRE in Hannover

Unter der Überschrift "Europäische Flüchtlingspolitik-Herausforderung für die Kommunen" luden die Deutsche Sektion des RGRE und die Region Hannover im Rahmen der Herbstsitzung von Präsidium und Hauptausschuss am 18. Oktober 2016 zu einer öffentlichen Veranstaltung ein.

Der Präsident der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Landrat Georg Huber (Mühldorf am Inn), merkte in seiner Eröffnung an, dass sich der RGRE mit der Veranstaltung ganz bewusst für eine Diskussion der europäischen Dimension des Flüchtlingsthemas entschieden habe, da eine Lösung nur auf der europäischen Ebene, das heißt durch ein gemeinsames Handeln aller Mitgliedstaaten der EU erreicht werden könne. Wie schwierig der Weg zum gemeinsamen Handeln auf der europäischen Ebene allerdings ist, beleuchtete eindrucksvoll Martin Schieffer von der Kommission der Europäischen Union. Er unterschied zwischen Sofortmaßnahmen der EU, wie etwa das Abkommen mit der Türkei oder die Stärkung von Frontex, und langfristigen Lösungsansätzen, wie die Überarbeitung des europäischen Asylsystems, alles Maßnahmen, die vom Geschäftsführer des Landesflüchtlingsrates als "Abschiebungsagenda" qualifiziert wurden. Auch wenn nicht alle Panelteilnehmer diese Einschätzung teilten wurde doch erkennbar, dass man sich hier auf einer schmalen Gratwanderung befindet, bei der Grundsätze der Humanität und das Bemühen, gewisse Maßnahmen zu ergreifen, um Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen, in Einklang zu bringen sind.

Aus dem Auditorium kam der Hinweis, auf die Sprache zu achten und daher nicht von einer Krise zu sprechen, da diese Wortwahl die Flüchtlinge mit negativen Assoziationen in Verbindung bringe. Auch der Vertreter der niedersächsischen Landesregierung, Alexander Götz, bezeichnete den Begriff der Krise als falsch, weil mit ihm eine Bedrohung der Grundfeste verbunden werde, was aber nicht gegeben sei. Auf den Begriff der Krise im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte wollte dagegen Martin Schieffer nicht verzichten. Aus seiner Sicht hat die gegenwärtige Situation krisenhafte Züge, wenngleich im Sinne einer Krise der EU: Es gibt keinen gemeinsamen Nenner mehr, der Kanon der Zusammenarbeit geht in der EU verloren und die mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten rüttelt durchaus an den Grundfesten der Europäischen Union, so Schieffer. 

Mit Wohlwollen nahmen die kommunalen Vertreter/innen das Bekenntnis von Alexander Götz zu Kenntnis, dass sowohl für die Aufnahme als auch die jetzt beginnende Integration der Flüchtlinge handlungsfähige Kommunen wichtig seien und daher die Länder in der Pflicht seien, die Kommunen dafür finanziell ordentlich auszustatten. 


Zurück zur Übersicht
 
 
Startseite     Sitemap     Impressum     Datenschutz     Kontakt