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05.10.2016

EU-Kommission geht auf die Kommunen zu

Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister

Die EU-Kommission hat am 28. September 2016 einen Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorgelegt. Mit ihm soll für die Bürger und Bürgerinnen sichtbar werden, wer in Brüssel Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nimmt. Für die EU-Kommission geht es dabei um einen möglichst hohen Grad an Offenheit und um eine vertrauensbildende Maßnahme. Ein (freiwilliges) europäisches Transparenzregister gibt es heute schon. Neu ist aber, dass es in Zukunft verbindlich sein und dass es für alle drei EU-Organe - Kommission, Europäisches Parlament und Rat - gelten soll. Das heißt, dass wenn der Vorschlag der EU-Kommission, angenommen wird, es "keine Treffen mit Entscheidungsträgern ohne vorherige Registrierung" mehr geben wird, so der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans.

Für die Kommunen ist der Vorschlag der EU-Kommission für ein verbindliches Transparenzregister mit einer erfreulichen Botschaft verbunden. Die Kommission ist bereit, kommunale Gebietskörperschaften und ihre repräsentativen Verbände von der Registrierungspflicht auszunehmen. Damit vollzieht sie eine 180 Grad-Wende gegenüber dem gegenwärtigen Zustand. In einem begleitenden Papier zu ihrem Vorschlag erläutert sie hierzu, dass die öffentliche Konsultation im Vorfeld des jetzt vorgelegten Vorschlags ergeben habe, dass öffentliche und demokratisch organisierte Strukturen einen besonderen Status im europäischen System der Multi-Level-Governance hätten und daher die Vertretung ihrer Interessen nicht mit Lobbyaktivitäten gleichgesetzt werden könnten. Damit übernimmt die EU-Kommission die Argumente des RGRE und der kommunalen Spitzenverbände und ebnet damit den Weg für ein partnerschaftliches Miteinander, in dem die Kommunen eben nicht als Lobbyisten behandelt werden, sondern als eine Ebene, die auf der Basis eines demokratischen Wahlmandates öffentliche Verantwortung trägt.

Der Vorschlag der EU-Kommission für ein verbindliches Transparenzregister (liegt bislang nur in Englisch vor) kann hier abgerufen werden.


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