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12.05.2016

RGRE unterstützt die EU-Kommission in ihren Vorschlägen zur Reform des Europäischen Asylsystems – und fordert weitere Schritte

Positionspapier des CEMR zur Flüchtlingskrise

Der europäische RGRE (Council of European Municipalities and Regions /CEMR) hat sich mit einem weiteren Positionspapier ("Call for a real common European asylum policy") zur Flüchtlingskrise zu Wort gemeldet. Nachdem der CEMR sich in der Sitzung seines Präsidiums im Dezember 2015 in Paris erstmals als kommunale Stimme in die europäische Diskussion einbrachte, ging es jetzt in der Sitzung in Nikosia darum, sich konkreter und vor dem Hintergrund der von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 06.04.2016 vorgelegten Vorschläge zur Reform des europäischen Asylsystems zu äußern.

Der CEMR betont, dass die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene gelöst werden muss und erneuert in diesem Zusammenhang seinen Appell an die europäische Solidarität. Er fordert, ganz im Sinne der EU-Kommission, ein Umverteilungssystem, das über die Beschlüsse vom September 2015 zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien hinausgeht.

Das Abkommen mit der Türkei nimmt der CEMR zur Kenntnis, lässt aber mit der Forderung nach einer gründlichen Überwachung seiner Umsetzung und einer Bewertung seiner Ergebnisse doch einen kritischen Unterton erkennen.

Unter der Überschrift "Finanzielle Aspekte" fordert der CEMR eine Anpassung der Operationellen Programme in der laufenden Phase der Strukturfonds an die neuen Gegebenheiten, um aus den Strukturfonds in stärkerem Maße Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise finanzieren zu können. Darüber hinaus schlägt der CEMR zinslose Kredite der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung zu stellen.

Unter Bezug auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes tritt der CEMR für Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge ein, die Sozialleistungen beziehen.

Mit dem Hinweis, dass erfolgreiche Integration voraussetzt, das die Flüchtlinge europäische Werte respektieren, macht der CEMR deutlich, dass Integration ein Projekt ist, das Anstrengungen auf beiden Seiten erfordert.


Die deutsche Version der CEMR- Resolution vom 20.04.2016 kann hier abgerufen werden, die englische Fassung befindet sich hier .  


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