Rat der Gemeinden und Regionen Europas
 

Weltcharta der kommunalen Selbstverwaltung

Präambel

Die Vertragsstaaten dieser Charta

  • In der Erkenntnis, daß viele globale Probleme, wie dies aus der Agenda 21 und der Habitat-Agenda hervorgeht, auf kommunaler Ebene angegangen werden müssen und ohne verstärkten Dialog und intensivere Zusammenarbeit zwischen zentralstaatlicher und kommunaler Ebene nicht erfolgreich gelöst werden können;
  • In der Erkenntnis, daß die kommunalen Gebietskörperschaften die engsten Partner der Zentralregierungen und für die Umsetzung der Agenda 21 und der Habitat-Agenda von wesentlicher Bedeutung sind;
  • Im Hinblick auf den in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte angeführten Grundsatz, daß der Wille des Volkes die Grundlage der Autorität der Regierungen auf allen Ebenen darstellt;
  • Überzeugt, daß der Grundsatz der Subsidiarität die Grundlage für demokratische und partizipatorische Entwicklung ist und daß jede Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten diesen Grundsatz beachten sollte;
  • Entschlossen, die Dezentralisierung durch demokratische kommunale Gebietskörperschaften zu fördern und ihre finanziellen und institutionellen Kapazitäten zu stärken;
  • Überzeugt, daß die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Vermeidung sozialer Ausgrenzung mit kommunaler Demokratie und Partizipation Hand in Hand gehen müssen und daß sich diese Ziele gegenseitig verstärken;
  • Ferner entschlossen, eine breit angelegte Beteiligung aller Menschen und ihrer Gemeinschaftsorganisationen an der Entscheidungsfindung und bei der Umsetzung und Überwachung der Siedlungsstrategien, -politiken und -programme zu erleichtern und zu ermöglichen;
  • Überzeugt, daß eine auf frei gewählten kommunalen Gebietskörperschaften beruhende, starke kommunale Demokratie zusammen mit professionellen Standards und professionellem Verhalten in der kommunalen Verwaltung Mittel zur Förderung der öffentlichen Verantwortlichkeit und zur Stärkung unserer Gesellschaften gegen Korruption bietet;
  • Überzeugt, daß die Existenz starker kommunaler Gebietskörperschaften mit klar definierten Rollen und Verantwortlichkeiten sowie adäquater Mittelausstattung Dienstleistungen sicherstellt, die effektiv und bürgernah zugleich sind,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1
 
Die Vertragsstaaten verstehen sich an die folgenden Artikel in Art und Umfang gebunden, wie dies in Artikel 14 dieser Charta vorgeschrieben ist.

Teil I
 
Artikel 2
Verfassungsmäßige und rechtliche Grundlage für kommunale Selbstverwaltung
   

Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird in der nationalen Gesetzgebung anerkannt und nach Möglichkeit in der Verfassung verankert.

Artikel 3
Begriff der kommunalen Selbstverwaltung 

  1. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet das Recht und die tatsächliche Fähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften, im Rahmen der Gesetze einen wesentlichen Teil der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten.
  2. Dieses Recht wird von Räten oder Versammlungen ausgeübt, deren Mitglieder aus freien, geheimen, gleichen, unmittelbaren und allgemeinen Wahlen hervorgegangen sind und die über Exekutivorgane verfügen können, die ihnen gegenüber verantwortlich sind.

Artikel 4
Reichweite der kommunalen Selbstverwaltung

  1. Es liegt im freien Ermessen von kommunalen Gebietskörperschaften, in all den Angelegenheiten initiativ zu werden, die nicht durch Gesetz von ihrer Zuständigkeit ausgeschlossen oder einer anderen Behörde übertragen sind.
  2. Die grundlegenden Befugnisse und Zuständigkeiten kommunaler Gebietskörperschaften werden durch die Verfassung oder durch Gesetz festgelegt. Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, daß kommunalen Gebietskörperschaften Befugnisse und Verantwortlichkeiten für bestimmte Zwecke übertragen werden.
  3. Im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität obliegt die Wahrnehmung öffentliche Aufgaben im allgemeinen den Behörden, die den Bürgern am nächsten sind. In demselben Geist muß die Aufgabenzuweisung an anderen Stellen durch Erfordernisse technischer und wirtschaftlicher Effizienz begründet sein.
  4. Die kommunalen Gebietskörperschaften übertragenen Zuständigkeiten sind in der Regel umfassend und ausschließlich. Sie sollten nicht untergraben werden und dürfen von keiner anderen Behörde eingeschränkt werden, außer durch Gesetz.
  5. Werden kommunalen Gebietskörperschaften von einer zentralen oder regionalen Stelle Befugnisse übertragen, so muß es ihnen freigestellt werden, deren Ausübung an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. 
  6. Kommunale Gebietskörperschaften werden an Planungs- und Entscheidungsprozessen für alle Angelegenheiten, die sie betreffen, rechtzeitig und in geeigneter Weise beteiligt.

Artikel 5
Schutz der Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften
 
Änderungen der Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften werden nicht ohne vorherige Konsultation der betroffenen örtlichen Bevölkerung vorgenommen, gegebenenfalls im Weg einer Volksabstimmung, wenn dies rechtlich zulässig ist.

Artikel 6
Angemessene Verwaltungsstrukturen und Ressourcenausstattung für die Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften

  1. Kommunale Gebietskörperschaften müssen in die Lage versetzt werden, ihre internen Verwaltungsstrukturen selbst zu bestimmen, um sie den örtlichen Bedürfnissen anzupassen, und ein effektives Management zu gewährleisten.
  2. Kommunale Gebietskörperschaften werden bei der Entwicklung von Kapazitäten in den Bereichen Verwaltung, Technik und Management und bei der Entwicklung von responsiven, transparenten und verantwortlichen strukturen von höhreren staatlichen Stellen unterstützt.
  3. Die Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der kommunalen Gebietskörperschaften müssen die Gewinnung und Bereitstellung von qualifiziertem Personal auf der Grundlage von beruflicher Befähigung und Erfahrung und der Gleichberechtigung der Geschlechter ermöglichen; zu diesem Zweck sind angemessene Ausbildungsmöglichkeiten, Bezahlungs- und Laufbahnbedingungen vorzusehen.

Artikel 7
Bedingungen für die Wahrnehmung von Aufgaben auf kommunaler Ebene

  1. Die Rechtsstellung der gewählten Kommunalvertreter muß die freie Ausübung ihres Amtes garantieren.
  2. Sie muß eine angemessene Entschädigung für Ausgaben, die durch die Amtsausübung entstehen, und gegebenenfalls eine Entschädigung für Verdienstausfälle, ein Entgelt für geleistete Arbeit und entsprechende Sozialleistungen beinhalten.
  3. Ämter und Tätigkeiten, die mit dem Amt eines gewählten Kommunalvertreters unvereinbar sind, sich durch Gesetz festzulegen.

Artikel 8
Aufsicht über die Tätigkeit kommunaler Gebietskörperschaften
 

  1. Jede Art von Aufsicht über kommunale Gebietskörperschaften darf nur in der Weise und in den Fällen ausgeübt werden, die durch die Verfassung oder das Gesetz vorgesehen sind.
  2. Jede Art von Aufsicht über die Tätigkeit kommunaler Gebietskörperschaften darf nur bezwecken, die Einhaltung der Gesetze und Verfassungsgrundsätze sicherzustellen. Bei Aufgaben, deren Durchführung den kommunalen Gebietskörperschaften übertragen wurde, kann die Verwaltungsaufsicht durch übergeordnete Behörden jedoch über die rechtliche Kontrolle hinausgehen, um die Vereinbarkeit mit der nationalen Politik sicherzustellen.
  3. Die Aufsicht über kommunale Gebietskörperschaften muß, falls erforderlich, so ausgeübt werden, daß die Verhältnismäßigkeit mit den von ihr zu schützenden Interessen gewahrt bleibt.
  4. Falls die Verfassung oder innerstaatliche Gesetze die Suspendierung oder Auflösung kommunaler Räte oder die Suspendierung oder Entlassung kommunaler Bediensteter gestatten, müssen diese im Einklang mit den gesetzlichen Verfahrensvorschriften erfolgen. Ihre Arbeitsfähigkeit ist so schnell wie möglich wieder herzustellen, was durch Gesetz vorzuschreiben ist. 

Artikel 9
Finanzielle Ressourcen kommunaler Gebietskörperschaften

  1. Kommunalen Gebietskörperschaften haben Anspruch auf angemessene Eigenmittel, über die sie in Ausübung ihrer Zuständigkeiten frei verfügen können.
  2. Die Finanzmittel kommunaler Gebietskörperschaften müssen in angemessenem Verhältnis zu ihren Aufgaben und Zuständigkeiten stehen.
  3. Ein angemessener Anteil der Finanzmittel kommunaler Gebietskörperschaften muß aus kommunalen Steuern, Abgaben und Gebühren stammen, bei denen sie das Recht haben, den Hebesatz festzusetzen.
  4. Die Steuern, die kommunale Gebietskörperschaften erheben dürfen oder von denen sie einen garantierten Anteil erhalten, müssen ausreichend allgemein, dynamisch und flexibel gestaltet sein, damit sie [i. e. die kommunalen Gebietskörperschaften] in die Lage versetzt werden, mit ihren Aufgaben Schritt zu halten.
  5. Der Schutz finanziell schwächerer kommunaler Gebietskörperschaften erfordert ein System des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs.
  6. Kommunale Gebietskörperschaften müssen an der Ausarbeitung der Regeln über die allgemeine Zuteilung umverteilter Mittel beteiligt werden.
  7. Soweit möglich werden bei Zuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften deren Prioritäten berücksichtigt und die Mittel nicht zur Finanzierung bestimmter Vorhaben zweckgebunden. Die Gewährung von Zuweisungen darf die grundsätzliche Freiheit der kommunalen Gebietskörperschaften, die Politik in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zu bestimmen, nicht beeinträchtigen.
  8. Um Kredite für Investitionen aufzunehmen, haben kommunale Gebietskörperschaften Zugang zum nationalen und zu den internationalen Kapitalmärkten.

Artikel 10
Bürgerbeteiligung und Partnerschaft 

  1. Kommunale Gebietskörperschaften haben das Recht, angemessene Formen der Beteiligung und des Engagements der Bürger an der Entscheidungsfindung und bei der Erfüllung ihrer Funktion als Führungsinstanz in der Gemeinschaft festzulegen.
  2. Kommunale Gebietskörperschaften werden ermächtigt, Partnerschaften mit allen Akteuren der Bürgergesellschaft einzugehen und zu entwickeln, insbesondere mit nichtstaatlichen Organisationen und Organisationen mit Sitz in der Gemeinschaft, sowie mit dem privaten Sektor und anderen Interessenten.

Artikel 11
Vereinigungen kommunaler Gebietskörperschaften

  1. Die kommunalen Gebietskörperschaften sind bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten berechtigt, Vereinigungen zur Wahrung und zur Förderung ihrer gemeinsamen Interessen zu bilden, ihren Mitgliedern bestimmte Dienstleistungen anzubieten mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten und juristische Personen zu bilden, um Aufgaben von gemeinsamem Interesse durchzuführen.
  2. Andere staatlichen Ebenen konsultieren Vereinigungen kommunaler Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen.

Artikel 12
Internationale Zusammenarbeit

  1. Das Recht von kommunalen Gebietskörperschaften, Vereinigungen zu bilden, schließt das Recht ein, internationalen Vereinigungen von Gebietskörperschaften anzugehören.
    Kommunale Gebietskörperschaften sind durch Gesetz oder internationale Verträge auch berechtigt, mit analogen Körperschaften anderer Länder, grenzüberschreitende Regionen eingeschlossen, zusammenzuarbeiten.
    Kommunale Gebietskörperschaften sind im Geiste der Partnerschaft an der Aushandlung und Umsetzung internationaler Aktionspläne im Hinblick auf ihre Funktionen und Zuständigkeitsbereiche zu beteiligen.

Artikel 13
Rechtsschutz der kommunalen Selbstverwaltung

Kommunalen Gebietskörperschaften muß der Rechtsweg offenstehen, um ihre Eigenständigkeit und die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen, in denen ihre Funktionen festgelegt sind und ihre Interessen geschützt werden.

Teil II
Verschiedenes

Artikel 14
Verpflichtungen

  1. Jeder Vertragsstaat versichert, daß er sich an mindestens zwanzig Absätze des Teiles I der Charta gebunden fühlt, von denen mindestens zehn aus den nachstehenden Absätzen zu wählen sind:
    - Artikel 2,
    - Artikel 3, Absätze 1 und 2
    - Artikel 4, Absätze 1, 2 und 4
    - Artikel 5
    - Artikel 7, Absatz 1
    - Artikel 8, Absatz 2
    - Artikel 9, Absätze 1,2 und 3
    - Artikel 11, Absatz 1
    - Artikel 13
  2. Jeder Vertragsstaat notifiziert bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die nach Absatz 1 dieses Artikels ausgewählten Absätze.
  3. Jeder Vertragsstaat kann zu jedem späteren Zeitpunkt dem Generalsekretär notifizieren, daß er sich an weitere Absätze dieser Charta gebunden fühlt, die er noch nicht nach Absatz 1 dieses Artikels angenommen hatte.
    Diese späteren Verpflichtungen gelten als Bestandteil der Ratifikation oder des Beitritts durch den notifizierenden Vertragsstaat und treten am dreißigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär ebenfalls in Kraft.

Artikel 15
Gebietskörperschaften, auf welche die Charta Anwendung findet

Die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung gelten für alle Arten von kommunalen Gebietskörperschaften, die im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates bestehen. Jedoch kann jeder Vertragsstaat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde die Kategorien von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften bezeichnen, auf die er den Anwendungsbereich der Charta beschränken oder die er von ihrem Anwendungsbereich ausschließen möchte. Er kann ferner durch spätere Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen weitere Kategorien von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften in den Geltungsbereich der Charta einbeziehen.

Artikel 16
Übermittlung von Information

Jeder Vertragsstaat übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in regelmäßigen Abständen alle relevanten Informationen über Rechtsvorschriften und sonstige Maßnahmen, die er zum Zwecke der Einhaltung der Bestimmungen dieser Charta getroffen hat.

Artikel 17
Überwachung

Um Fortschritte bei der Umsetzung dieser Charta zu verfolgen, wird von den Vertragsstaaten ein Kontrollausschuß eingerichtet. Diesem Ausschuß gehören Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften an. Sein Sekretariat wird von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt.
 
Teil III

Artikel 18
Unterzeichnung und Ratifikation

  1. Diese Charta liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.
  2. Diese Charta bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
  3. Der Beitritt zu dieser Charta steht jedem Staat offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Artikel 19
Inkrafttreten

Diese Charta tritt am dreißigsten Tag nach dem Eingang der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

Für jeden Staat, der die Charta nach der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihr beitritt, tritt die Charta am dreißigsten Tag nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.

Artikel 20
Gebietsklausel

  1. Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die diese Charta Anwendung findet.
  2. Jeder Vertragsstaat kann danach jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Erklärung die Anwendung dieser Charta auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Die Charta tritt für dieses Hoheitsgebiet am dreißigsten Tag nach dem Eingang dieser Erklärung beim Generalsekretär in Kraft.
  3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am dreißigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 21
Kündigung

Jeder Vertragsstaat kann diese Charta durch schriftliche Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 22
Notifikation

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird als Verwahrer dieser Charta bestellt.

Der Generalsekretär notifiziert den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen:
 
a) jede Unterzeichnung;
b) die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde;
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Charta gemäß Artikel 19;
d) jede gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 3 eingegangene Notifikation;
e) jede gemäß Artikel 15 eingegangene Notifikation;
f) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit dieser Charta.

Artikel 23
Verbindlichkeit des Wortlauts

Die Urschrift dieser Charta in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, - wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, - wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
 
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihrer jeweiligen Regierung gehörig befugten Bevollmächtigten diese Charta unterschrieben.

 
 
Startseite     Sitemap     Impressum     Datenschutz     Kontakt