Rat der Gemeinden und Regionen Europas
 

Wolfsburger Erklärung

Auf einer gemeinsamen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und des Südtiroler Landtages wurde die so genannte "Wolfsburger Erklärung" verabschiedet. Die Erklärung trägt kein Datum. Sie wurde mit einem Schreiben vom 15. Juli 2011 zugeleitet, das gemeinsam vom Präsidenten des Niedersächsischen Landtags und dem Präsidenten des Landtages vom Burgenland unterzeichnet worden ist.

Die Erklärung befasst sich mit der Rolle der Länder in Europa und geht dabei an einigen Stellen auf die Kommunen ein. In den beiden letzten Sätzen unter der Teilüberschrift "Mitgestaltung Europas durch die Länder im Mehrebenensystem" bekennen sich die Unterzeichner zur Verantwortung für die Kommunen innerhalb der Europäischen Union und wollen sich in diesem Rahmen offensichtlich auch der Auswirkungen europäischer Maßnahmen auf die Kommunen annehmen.

 

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Wolfsburger Erklärung (PDF-Datei)

 
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