Der europäische Dachverband der Deutschen Sektion des RGRE, Council of European Municipalities and Regions (CEMR), hat sich in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen eine mögliche Schwächung oder Auflösung der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (DG REGIO) ausgesprochen. Hintergrund sind Berichte über eine geplante Umstrukturierung innerhalb der Europäischen Kommission. Nach Auffassung des CEMR würde eine solche Entscheidung die Bedeutung der Städte, Gemeinden und Regionen in der EU-Politik erheblich schwächen und die Kohäsionspolitik als zentrales Instrument für den territorialen Zusammenhalt infrage stellen.
Der CEMR hebt hervor, dass die DG REGIO über langjährige Expertise verfügt und eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik sowie im Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einnimmt. Vor dem Hintergrund der Vorbereitungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 sowie der geplanten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPPs) sei eine starke institutionelle Verankerung der Regionalpolitik innerhalb der Europäischen Kommission von besonderer Bedeutung. Eine Schwächung der Generaldirektion könnte nach Einschätzung des CEMR die wirksame Umsetzung der EU-Förderpolitik und die Einbindung der kommunalen Ebene erschweren.
In seinem Schreiben fordert der CEMR die Europäische Kommission auf, Klarheit über die Zukunft der DG REGIO zu schaffen und den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen. Zugleich unterstreicht der Verband die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung europäischer Politik und für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union. Weitere Informationen: Letter to Von der Leyen on DG REGIO - CEMR CCRE