Kongress der Gemeinden und Regionen

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Er wurde 1994 als Nachfolgeeinrichtung der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas geschaffen. Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten.

Als beratendes Gremium des Europarates verfasst der Kongress kontinuierlich Berichte, Empfehlungen und Entschließungen zu Fragen der Kommunal- und Regionalpolitik und richtet sie an das Ministerkomitee. Zudem überwacht er die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und führt Wahlbeobachtungen in den Mitgliedstaaten durch. Die sachpolitische Arbeit erfolgt in drei Fachausschüssen: dem Monitoring-Ausschuss, dem Governance-Ausschuss und dem Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten („Current Affairs“).

Der Kongress setzt sich aus 318 Delegierten und ebenso vielen stellvertretenden Delegierten zusammen, die von den Mitgliedstaaten des Europarates für jeweils zwei Jahre entsandt werden. Bei der Besetzung wird auf eine ausgeglichene Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geachtet. Der Kongress ist in eine Kammer der Kommunen und eine Kammer der Regionen unterteilt. Präsident des Kongresses ist der Niederländer Leen Verbeek, Kommissar des Königs der Provinz Flevoland. Präsident der Kammer der Kommunen ist Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister aus Sindelfingen, und Präsidentin der Kammer der Regionen ist der Österreicher Harald Sonderegger, Präsident des Vorarlberger Landtags.

Deutschland verfügt im Kongress über 18 ordentliche Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter, die jeweils zur Hälfte aus Kommunen und Bundesländern kommen. Leiter der deutschen Delegation ist Sören Schumacher, Hamburgische Bürgerschaft. Die Geschäftsführung der Deutschen Delegation liegt beim Deutschen Städtetag.