Kommunale Europaarbeit

Die Europaarbeit der Kommunen wird zunehmend wichtiger. Mehr als 70 Prozent der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen haben Einfluss auf die Kommunen: entweder betreffen sie direkt kommunale Zuständigkeitsbereiche oder berühren die Kommunen indirekt als eine der mitgliedstaatlichen Ebenen, die EU-Recht umsetzen. Europapolitik ist in diesem Sinne über weite Strecken Kommunalpolitik.

Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland tragen dieser Entwicklung Rechnung und haben Europabeauftragte benannt, die relevante Informationen sammeln, auswerten und innerhalb der Verwaltung weiterleiten und sich um die Einwerbung europäischer Fördermittel bemühen. Zahlreiche größere Städte haben sogar eigene Europabüros mit mehreren Mitarbeitenden eingerichtet, die auch aktive Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern betreiben.

Die Information über kommunalrelevante Themen und Vorhaben auf europäischer Ebene ist auch ein zentrales Anliegen der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). So informiert die deutsche RGRE-Sektion über Rundschreiben sowie ihre regelmäßig erscheinenden Periodika – RGRE-Aktuell und Europa kommunal – sowie Publikationen und Rundschreiben über aktuelle und wichtige europäische Fragen und Entwicklungen. Um den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den deutschen Kommunen bei ihrer Europaarbeit zu unterstützen, hat die Deutsche Sektion des RGRE zudem einen Arbeitskreis der EU- und Förderreferenten eingerichtet, der sich zweimal im Jahr trifft.

Damit Entscheidungen auf EU-Ebene möglichst bürgernah getroffen werden, müssen die Kommunen sich aber auch einmischen und Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Auch hier nimmt die Deutsche Sektion des RGRE gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in Deutschland und dem europäischen RGRE-Dachverband „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) ihre Aufgabe aktiv wahr – durch Stellungnahmen und Positionspapiere zu wichtigen europaapolitischen Fragen sowie durch persönliche Gespräche mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen.