Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

Im sogenanneten Trilog-Verfahren haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union am 10. November 2020 auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und zum Aufbauinstrument "Next Generation EU" geeinigt. Im Vergleich zur Einigung der Staats- und Regierungsspitzen im Juli wird der langfristige EU-Haushalt um weitere 16 Milliarden Euro gestärkt.

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments erreichte eine Erhöhung der Mittel insbesondere für die Porgramme Erasmus+, Horizon Europe und EU4Health im Vergleich zur Ratsposition des Sommers. Gemäß dieser Position wird die EU zur Finanzierung des Wiederaufbaus Gelder auf den Finanzmärkten aufnehmen – was sie kostengünstiger tun kann als viele Mitgliedstaaten – und die Mittel weitergeben.

Im Rahmen des Kompromisses gibt es auch gute Nachrichten aus Sicht der Kommunen. So sind 800 Millionen Euro mehr für das Programm „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) und damit das Nachfolgeprogramm von „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ vorgesehen, mit dem auch kommunale Partnerschaften gefördert werden. Das Gesamtbudget für CERV würde sich somit auf insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro erhöhen.

Die MFR-Verordnung und die verhandelte interinstitutionelle Vereinbarung müssen nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU formell beschlossen werden.