Erklärung der Bundesregierung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine

Am 14. April 2026 fanden im Bundeskanzleramt in Berlin erstmals seit 2004 die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen statt. Beim Zusammentreffen der beiden Regierungskabinette wurden die Weichen für eine strategische Partnerschaft gestellt und eine gemeinsame Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnet.

In der Erklärung wird in Punkt 3 „Menschliche Dimensionen“ die bedeutende Rolle deutsch-ukrainischer Kommunalpartnerschaften auf lokaler und regionaler Ebene hervorgehoben. Dabei wurde das Ziel erläutert, die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen und Regionen weiter auszubauen und gleichzeitig die Dezentralisierung in der Ukraine gezielt zu unterstützen. Dadurch werden die kommunalen Kooperationen als wichtiger Motor für den direkten Austausch zwischen den Gesellschaften beider Länder gestärkt.

Die Bundesregierung unterstreicht zudem im Punkt 2 „Wirtschaftliche Dynamik, Innovation und Wiederaufbau“, dass sie ihr Engagement für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine mit einem Fokus auch auf kommunales Engagement unterstützen möchte. Im Rahmen eines integrierten Ansatzes, der Sicherheit, Stabilität und Entwicklung verbindet, werden gezielt Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie leistungsfähiger staatlicher und kommunaler Strukturen gefördert. Besonders relevant ist für Kommunen, dass die Bundesregierung ihre Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbauen und zusätzliche Finanzmittel bereitstellten wird. Diese sollen unter anderem den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau, die Stärkung der Energieversorgung, den Wohnungsbau, die kommunale Infrastruktur, beispielsweise in den Bereichen Verkehr und Wärmeversorgung, sowie die Förderung kommunaler Selbstverwaltung unterstützen.

Hervorzuheben ist außerdem die Unterstützung von Mehrebenen-Governance und kommunaler Selbstverwaltung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips: Entscheidungen und Verantwortung sollen möglichst bürgernah auf lokaler Ebene getroffen werden. Dies unterstreicht die strategische Bedeutung kommunaler Partnerschaften und Urban Diplomacy für den Wiederaufbau sowie für langfristige Reformprozesse auch im Hinblick auf den EU-Beitritt der Ukraine. Dabei kommt deutschen Kommunen eine wichtige Rolle zu: Sie unterstützen nicht nur den Wiederaufbau, sondern sind auch wichtige Partner bei der Stärkung demokratischer und leistungsfähiger lokaler Strukturen in der Ukraine.

Des Weiteren ist für 2027/2028 ein deutsch-ukrainisches Kulturjahr geplant. Hervorgehoben wird zudem die Rolle der deutsch-ukrainischen Partnerschaftskonferenz als wichtiges Vernetzungs- und Partnerschaftsevent, das dieses Jahr vom 7. bis 9. Oktober in Berlin stattfinden wird.