Erklärung der Regionen und Städte der EU zur Solidarität mit der Ukraine

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat „alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union aufgefordert, die Ukraine in diesen Zeiten der Not zu unterstützen“ und die Forderung der ukrainischen Städte nach „möglichst harten Sanktionen gegen die Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Die Erklärung wurde am Vorabend des Europäischen Gipfels der Regionen und Städte verabschiedet, zu dem AdR und die französische Region Provence-Alpes-Côte d'Azur am 3. und 4. März 2022 nach Marseille eingeladen hatte.

In der Erklärung, in der auch die Unterstützung für eine stärkere „europäische Perspektive“ für die Ukraine zum Ausdruck kommt, werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU aufgefordert, „den ukrainischen Menschen zu helfen, die gezwungen sind, aus ihren Häusern in den europäischen Städten und Regionen zu fliehen“. Der AdR selbst hat zugesagt, „die Kapazitäten der Städte und Regionen zu mobilisieren, um auf Ersuchen ihrer Bürgermeister humanitäre Hilfe für die Ukraine zu leisten“.

Der AdR arbeitet seit dem Jahr 2010 mit ukrainischen Regionen und Städten zusammen, nachdem die Europäische Union die Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen hatte. 2015 richtete der AdR eine Taskforce ein, um den Dezentralisierungsprozess in der Ukraine zu unterstützen. Vor der Invasion unterstützte der AdR auch die Initiative der EU zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, indem er Städtepartnerschaften mit Schwerpunkt auf der Governance entwickelte.

Erklärung der Regionen und Städte der EU zur Solidarität mit der Ukraine: 4560 Ukraine Declaration CovA4 DE (europa.eu)