Gemeinsam mit den Kommunen die Zukunft Europas gestalten

Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat sich für eine stärkere Einbindung der Kommunen bei der Gestaltung der Europäischen Union ausgesprochen. Bei ihrer gemeinsamen Sitzung am 28. und 29. Oktober 2021 in Köln begrüßten Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes die laufende Konferenz zur Zukunft Europas. Gleichzeitig betonten sie, dass kommunale Interessen in die Konferenz einfließen müssen. „Die Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Hier wird Europa gelebt und findet Europa statt. Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind“, heißt es in Erklärung.

Konkret fordert die Deutsche Sektion des RGRE unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Kommunen bei allen kommunalrelevanten Themen, die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, und die Förderung kommunaler Partnerschaften.