Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder konnte das Präsidium und den Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas anlässlich einer gemeinsamen Sitzung am 19. und 20. Oktober 2023 in der Universitäts- und Hansestadt an der Ostsee begrüßen.
Neben zahlreichen internen Themen bildete die Asyl- und Migrationspolitik einen wichtigen Schwerpunkt für die Sitzung. Hierzu fand ein intensiver Austausch zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.
Die schrecklichen und besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten warfen ihren Schatten auch auf die gemeinsame Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss. Kurzfristig wurde der Austausch über die aktuelle Lage auf die Tagesordnung genommen und eine Erklärung verabschiedet.
Mit Blick auf die Europawahl im Juni 2024 verabschiedeten die Gremienmitglieder einstimmt die Erklärung „Europa – mit einer starken Stimme der Kommunen“. Darin werden eine Reihe von Forderungen an das neu zu wählende Europäische Parlament und die EU-Kommission formuliert.
Mit Blick auf die beginnende Debatte über die Kohäsionspolitik ab 2027 und ihre zentrale Rolle für die Kommunen wurde darüber hinaus ein Positionspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik verabschiedet.