Neues Parlament, neue Kommission: Wie geht es weiter in Europa?
In einer politisch bewegten Woche kamen die Mitglieder von Präsidium und Hauptausschuss am 7./8. November 2024 virtuell zusammen. Im Rahmen der Pläne der neuen EU-Kommission kritisierten die Teilnehmenden insbesondere die bekannt gewordenen Pläne für eine grundlegende Umgestaltung und Zentralisierung der Strukturfonds. Hier müsse die Einbeziehung der Kommunen in Gesetzgebungsverfahren dringend gestärkt werden.
Darüber hinaus wurden die Perspektiven der Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene und die Maßnahmen der Bundesrepublik thematisiert. Klar wurde, dass die Kommunen deutliche Unterstützung benötigen. Ferner wurde der Blick auf die aktuelle Lage von Kommunalpolitikerinnen und -politikern in der Türkei gelenkt. Dort wurden erneut insbesondere kurdische Bürgermeister abgesetzt bzw. an einer Ausreise gehindert. Der RGRE hatte sich bereits im Jahr 2017 in einer Resolution dazu positioniert.
Anschließend berichteten die Vertreterinnen und Vertreter aus den Fachausschüssen des RGRE sowie die Vertreterin des Arbeitskreises der jungen lokalen und regionalen Mandatsträger/innen aus ihrer Arbeit des vergangenen Jahres. Der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit legte ein überarbeitetes Leitbild für den Ausschuss sowie ein Beschluss zur kommunalen Einbeziehung bei internationalen Wasserstoffkooperationen vor. Beide wurde einstimmig beschlossen.
Zuletzt war die anstehende Delegiertenversammlung des RGRE und die dort zu verabschiedende Aktualisierung der Satzung Thema. Vom 10.-11. April 2025 werden rund 300 Kommunalpolitikerinnen und -politiker im thüringischen Jena zusammenkommen, um unter dem Motto „1955-2025: 70 Jahre RGRE – 70 Jahre kommunales Engagement in Europa“ über europapolitische Entwicklungen zu beraten, die Gremien neu zu besetzen und eine neue Verbandsspitze zu wählen.