In ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September vor dem Europäischen Parlament betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit, ein widerstandsfähiges, unabhängiges und wettbewerbsfähiges Europa zu stärken. Dabei wurde dem Aufschwung der europäischen Wirtschaft die höchste Priorität beigemessen. Folgende Maßnahmen wurden hierzu angekündigt:
Wettbewerbsfähiger Binnenmarkt und Bürokratieabbau:
Von der Leyen stellte die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die historische Generalüberholung des Europäischen Binnenmarkts an die erste Stelle. Der angekündigte Fahrplan “Ein Europa, ein Markt” soll bis Ende 2027 umgesetzt werden. Vorgesehen sind schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Verwaltungsaufwand und ein Vorgehen gegen zusätzliche nationale Auflagen (sog. „Gold-Plating“), die über EU-Vorgaben hinausgehen. Europa müsse schneller werden und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und KMU müsse drastisch reduziert werden.
Energie- und Klimapolitik sowie Wasser-, Hitze- und Katastrophenschutz
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Senkung der Energiepreise und die Verringerung strategischer Abhängigkeiten. Die Kommission will den Ausbau erneuerbarer Energien und weiterer Energiequellen beschleunigen, Netzanbindungen und Speicher ausbauen und die Elektrifizierung Europas vorantreiben. Die kommunale Dimension der angekündigten Maßnahmen zur Klimaanpassung und Krisenvorsorge ist besonders ausgeprägt. So will die Kommission einen neuen Rahmen für Klimaresilienz vorlegen und die besonders gefährdeten Regionen Europas identifizieren. Zudem sind ein europäischer Hitzewellenplan mit besseren Frühwarnsystemen und Maßnahmen zur Kühlung in Städten sowie eine neue europäische Wasserinitiative vorgesehen. Auch die Bekämpfung von Waldbränden und die Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenschutzkapazitäten sollen verstärkt werden. Die Kommission betont, dass Klimaanpassung insbesondere auf lokaler Ebene umgesetzt werden muss.
Unterstützung der Ukraine und internationale Partnerschaften
Die Unterstützung der Ukraine bleibt eine zentrale Priorität der Kommission. Von der Leyen betonte dabei insbesondere die Unterstützung der ukrainischen Energieversorgung sowie die weitere europäische Zusammenarbeit. Darüber hinaus sollen strategische Partnerschaften in den Bereichen Energie, kritische Rohstoffe, Technologie, Cybersicherheit und Verteidigung vertieft werden.
Schutz von Kindern im digitalen Raum
Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Risiken sozialer Medien. Mit dem “EU KIDS ACT” soll ein altersabhängiger Ansatz eingeführt werden. Demnach sollen soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren verboten sein. Persönliche Konten sollen erst ab 15 Jahren erlaubt werden.
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