Auch in diesem Jahr, am 10. September 2025, hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union im Europaparlament gehalten. Die Rede hat sie mit einem ungewöhnlichen, aber deutlichen Satz begonnen, der zutreffend die aktuelle sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage der EU beschreibt: "Europa befindet sich in einem Kampf".
Relevant für Kommunen sind folgende Aspekte, die die Kommissionspräsidentin angesprochen hat:
- Ukraine: Im Bereich Ukraine soll die Unterstützung fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Gerade Militär- und Finanzhilfen sollen verschiedene Drohnenprojekte und die Stärkung der Streitkräfte ermöglichen. Weitere Sanktionen gegen Russland sowie ein Gipfel zur Rückkehr entführter ukrainischer Kinder sind in der Vorbereitung.
- Migration: Zukünftig sollen die Mittel für das Migrations- und Grenzmanagement verdreifacht werden. Insgesamt kündigt von der Leyen ein strengeres Vorgehen bei der Umsetzung geplanter Rückführungsrichtlinien und bei der Bekämpfung illegaler Schleusungen an. Außerdem fordert sie die vollständige Umsetzung des Gemeinsame Europäische Asylsystems.
- Wettbewerbsfähigkeit: Hauptziel bei der Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist die Stärkung europäischer Produktionen. Gerade im Bereich Technologie und Digitalisierung soll sich die EU von außereuropäischen Entwicklungen und Innovationen langfristig unabhängig machen. Als besonders bedeutend nennt von der Leyen dafür den Ausbau von KI und die (E-)Autoindustrie. Mithilfe des digitalen Euros und einer Binnenmarktreform sollen Investitionen für Firmen erleichtert werden. Die Einführung eines „Made in Europe“ Kriteriums soll die Vergabe von Aufträgen öffentlich sichtbar machen.
- Klimaziele 2040: In Bezug auf das EU-Klimaziel für 2040 hob von der Leyen die Bedeutung sozialgerechter Transformationen hervor und kündigte im Zuge dessen einen „Plan zur Beseitigung von Armut bis 2050“ an.
- Zur Bekämpfung der Wohnungskrise soll noch in diesem Jahr ein EU-Aktionsplan für bezahlbaren Wohnraum vorgestellt sowie ein Europäischer Wohnraumgipfel einberufen werden.
- Demokratieförderung: Die EU hat zum Ziel, ein EU-Demokratieschutzschild aufzubauen, das die Resilienz gegenüber Desinformationen und den Rechtsstaatlichkeitszyklus der EU weiter stärkt. Dazu sollen unter anderem Maßnahmen zur Erweiterung der Medienkompetenz auf allen Ebenen und die Anbindung von Zahlungen aus den EU-Fonds an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien beitragen.