Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. "Die deutschen Kommunen stehen fest an der Seite ihrer ukrainischen Partner und werden sie unterstützen", unterstrich der scheidende RGRE-Präsident und Oberbürgermeister von Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, bei der Delegiertenversammlung des Verbandes, die am 24. und 25. März 2022 auf Einladung der Region Hannover in der niedersächsischen Landeshauptstadt stattfand. Die ungeteilte und vollständige Solidarität der deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden zu den Kommunen in der Ukraine betonte auch seine Nachfolgerin, Bürgermeisterin Christiane Horsch von der Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße, die nach der Delegiertenversammlung vom neuen Präsidium einstimmig an die Spitze des Verbandes gewählt wurde.
Nach einer bewegenden Rede per Videozuschaltung des Stellvertretenden Ministers für europäische Integration, Ihor Korkhovyi, verabschiedeten die Delegierten einen "Kommunalen Friedensappell".
Die Delegiertenversammlung zeigte eindrucksvoll, wie wichtig Kontakte auf lokaler Ebene gerade in Krisenzeiten sind. Viele der mehr als 70 deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden, die Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen pflegen, berichteten von spontanen Solidaritäts- und konkreten Unterstützungsaktionen für ihre Partner in der Ukraine. Denn gerade über die langjährigen Verbindungen auf lokaler Ebene könne schnell vermittelt werden, welche Hilfe am dringendsten benötigt werden. Die rund 300 Delegierten aus den Mitgliedskommunen und -verbänden der Deutschen Sektion des RGRE forderten die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission auf, alle Möglichkeiten zur humanitären und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine, eine verstärkte Assoziierung und langfristig auch einen Beitritt zur Europäischen Union zu prüfen.
Gleichzeitig appellierte die Delegiertenversammlung an die russischen Kommunen, sich gemeinsam mit deutschen Kommunen für den Frieden einzusetzen. Im Rahmen der Partnerschaften sollen die Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft für einen kritischen Dialog genutzt werden.
In Zeiten, in denen die Europäische Union von außen bedroht wird, setzte die Delegiertenversammlung ein klares Signal für ein geeintes Europa. "Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten", betonte der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Matthias Wunderling-Weilbier. "Wir müssen auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – für unsere Werte eintreten, sie verteidigen und in die Zukunft tragen". Als scheidender RGRE-Präsident betonte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die entscheidende Rolle der Kommunen für die künftige Gestaltung Europas: "Die Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind."
Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Kommunen bei allen kommunalrelevanten Themen, die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.