Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat ihre Kritik an den Reformplänen der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 bekräftigt. Aus Sicht des Präsidiums könnten die vorgesehenen Änderungen erhebliche Auswirkungen auf Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland haben.
Das Thema stand prominent auf der Tagesordnung der 137. Präsidiumssitzung, die am 14. und 15. April in der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetags in Berlin stattfand. Christian Schuchardt, Generalsekretär der Deutschen Sektion des RGRE, äußerte deutliche Bedenken: Die von der EU-Kommission geplante Zusammenlegung der Kohäsions- und Agrarförderung sowie eine stärkere Zentralisierung der Mittelvergabe könnte sich insbesondere zulasten der Kommunen auswirken.
Aus Sicht des Präsidiums ergeben sich mehrere kritische Punkte:
Durch zentralisierte Strukturen droht ein Verlust an Einfluss bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen. Mögliche Mittelkürzungen könnten sich negativ auf Infrastruktur, Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in den Kommunen auswirken und darüber hinaus den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU beeinträchtigen. Die Zusammenlegung der Mittel könnte zu einem Wettbewerb zwischen landwirtschaftlichen und kommunalen Akteuren führen.
Vor diesem Hintergrund richtet der RGRE klare Erwartungen an die europäische und nationale Ebene: Die dezentralen Förderstrukturen sollen erhalten bleiben, die direkte Unterstützung der Kommunen über EU-Programme oder Fonds muss auch weiter sichergestellt sein und die kommunale Ebene ist frühzeitig in die Ausgestaltung künftiger Förderprogramme einzubeziehen.
Das RGRE-Präsidium appelliert an die Bundesregierung, sich im Europäischen Rat eindeutig für die Interessen der Kommunen einzusetzen.
Die zentrale Botschaft ist klar: Starke Städte, Landkreise und Gemeinden sind eine Voraussetzung für ein starkes Europa. Damit die Kommunen ihre Schlüsselrolle weiterhin erfüllen können, braucht es verlässliche und kommunalfreundliche Förderstrukturen im zukünftigen EU-Haushalt.