Am 16.07.2025 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt. Es handelt sich um einen ambitionierten EU-Haushalt für die Jahre 2028-2034 in Höhe von knapp 2 Billionen Euro.
Insbesondere die Kohäsions- und Strukturfonds sind erheblichen Veränderungen unterworfen und sollen künftig gemeinsam mit anderen Fonds in einen neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan integriert werden. Nach Analyse der Vorschläge, insbesondere der Verordnung zu den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (NRP) zeigt sich, dass die Kommission die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion nicht als zentrales Ziel aufrechterhält. Der prozentuale Anteil des Haushalts, der der Kohäsionspolitik – einschließlich der sozialen und territorialen Entwicklung – zugewiesen ist, wird reduziert, was reale Auswirkungen auf die Lebensqualität in Europa haben wird.
In Reaktion auf die Vorschläge zum MFR hat sich der Präsident der Deutschen Sektion des RGRE in einem Schreiben an Kommissionpräsidentin von der Leyen gewandt.
Mehr Informationen über die Vorhaben der Kommission zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) finden Sie auf dieser Seite (EN): EU budget 2028–2034 explained: Priorities, funding, and what it means for you - European Commission